https://www.faz.net/-gpf-7p9zv

Außenminister in der Ukraine : Steinmeier hofft auf Einlenken der Separatisten

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Außenminister Steinmeier ist zu seinem dritten Besuch in Kiew eingetroffen. Durch Verhandlungen sollen „illegale Gruppen“ entwaffnet werden. Am Mittwoch soll ein Runder Tisch der OSZE seine Arbeit aufnehmen.

          4 Min.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der Ukraine deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um einen „nationalen Dialog“ versprochen. Als entscheidenden Termin bezeichnete er die Präsidentenwahl am 25. Mai. „Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Treffen mit dem Übergangsministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Kiew. Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten. Befürchtet wird, dass Separatisten im Osten und Süden die Wahl behindern.

          Steinmeier sagte, er setze auf einen freiwilligen Machtverzicht der Separatisten in der Ostukraine durch Verhandlungen. Er hoffe, dass es durch den geplanten nationalen Dialog gelinge, „illegale Gruppen“ zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden, sagte Steinmeier am Dienstag in Kiew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jazenjuk. Das staatliche Gewaltmonopol müsse wiederhergestellt werden, forderte Steinmeier. Es sei wichtig, dass die Bedingungen geschaffen würden, dass möglichst viele Menschen an der Wahl des neuen Präsidenten am 25. Mai teilnehmen könnten.

          „Ich hoffe, dass die Präsidentschaftswahlen so stattfinden, dass wir anschließend eine positive, nach vorne gerichtete Atmosphäre in der Ukraine vorfinden.“ Am Mittwoch soll unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Runder Tisch in Kiew seine Arbeit aufnehmen, bei dem Vertreter der Übergangsregierung sowie aus den östlichen Regionen des Landes die Voraussetzungen zur Beilegung der Krise ausloten sollen.

          Jazenjuk begrüßt Nominierung Ischingers

          Ministerpräsident Jazenjuk begrüßte, dass der deutsche frühere Diplomat Wolfgang Ischinger als einer von zwei Moderatoren für den nationalen Dialog vorgesehen sei. Als zweiter Vorsitzender sind die früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk oder Leonid Kutschma im Gespräch. Dies sei „sehr wichtig und bedeutsam“, sagte der Regierungschef. Ausdrücklich begrüßte er auch die Nominierung Ischingers. Der Schlüssel zur Stabilisierung der Ukraine befinde sich indes in Moskau, äußerte Jazenjuk. Wenn die „Terroristen und Separatisten“ nicht mehr unterstützt würden, werde sich die Situation stabilisieren. Als Ziele des Runden Tisches nannte er unter anderem die Einigung auf eine Verfassungsreform und den Kampf gegen die Korruption.

          Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte am Montag auf die Frage geantwortet, ob an dem geplanten Runden Tisch auch Separatisten sitzen sollen, man diskutiere derzeit die Modalitäten. „Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen“, sagte Burkhalter. Die Beratungen des Runden Tisches sollen nach dem OSZE-Plan durch öffentliche Konferenzen („Town Hall Meetings“) in verschiedenen ukrainischen Städten ergänzt werden. Hauptthemen wären laut Burkhalter unter anderem eine stärkere Dezentralisierung und ein gesicherter Status der russischen Sprache. Auch Moskau wünscht sich, dass alle Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten, mit weitreichender Autonomie besonders für die russisch geprägten Gebiete. Die amerikanische Mission bei der Nato teilte unterdessen mit, dass entgegen Ankündigungen aus Moskau weiter russische Truppen in der Nähe der Grenze der Ukraine stationiert seien.

          Nach einem Treffen mit dem Übergangspräsidenten Olexandr Turtschinow stand für Steinmeier ein Besuch in der Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes auf dem Programm. Dort gab es Anfang Mai schwere Auseinandersetzungen, bei denen mindestens 48 Menschen starben. Als erster westlicher Politiker wollte Steinmeier zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niederlegen. Viele der Opfer waren Anhänger einer Angliederung an Russland.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.