https://www.faz.net/-gpf-82b0c

Ukraine : Morde und Spekulationen

Unter den Mordopfern war der prorussische Journalist Oles Busina. Das Bild zeigt die Sicherung des Tatorts in Kiew am vergangenen Donnerstag. Bild: AFP

Zwei Morde an prominenten Regierungskritikern in Kiew beschäftigen die Ukraine. Stecken Nationalisten dahinter oder russische Geheimdienste?

          4 Min.

          Die schnellste Antwort hatten die Staatsoberhäupter. Als am Donnerstag bekannt wurde, dass zwei prominente Gegner des neuen prowestlichen Kurses der ukrainischen Regierung auf offener Straße in Kiew erschossen worden sind, war der russische Präsident Wladimir Putin einer der Ersten, der wusste, was die Stunde geschlagen hatte: Ganz klar, hier sei ein „politischer Mord“ geschehen, sagte er und fügte gleich noch hinzu, dies sei ja „nicht der erste“ solche Todesfall. Die Botschaft zwischen den Zeilen, ausgesendet von einem Präsidenten, der nach der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow selbst in Erklärungsnöten steckt: Auch in der Ukraine, die seit dem Sturz des von Russland gesteuerten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 gen Westen strebt, würden Regimegegner systematisch liquidiert.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Antwort aus der Kiewer Bankowa-Straße, wo sich das ukrainische Präsidialamt befindet, kam postwendend - und auch hier schien es, als besäßen Staatsoberhäupter geheime Erkenntnisquellen, die ihnen erlauben, schneller zu urteilen als etwa die zuständigen Ermittler. Noch am Donnerstag ließ Präsident Petro Poroschenko mitteilen, die Morde am prorussischen Journalisten Oles Busina und am früheren Abgeordneten Oleh Kalaschnikow seien eine „bewusste Provokation, die Wasser auf die Mühlen unserer Feinde gießt“. Das Ziel sei die „Diskreditierung“ der prowestlichen „Wahl des ukrainischen Volkes“.

          Viele Todesfälle beschäftigen die Öffentlichkeit

          Die beiden Versionen - serielle Ausschaltung der Freunde Russlands in der Ukraine versus Kommandoaktion russischer Geheimdienste zur Diskreditierung der ukrainischen Westintegration - sind in den elektronischen Medien der Ukraine am Donnerstag und Freitag in zahllosen Varianten durchdekliniert worden. Die Öffentlichkeit war darauf in gewisser Weise vorbereitet, denn das Thema ist nicht neu. Seit Monaten beschäftigen Todesfälle von Repräsentanten des gestürzten Regimes Janukowitsch die Öffentlichkeit - etwa ein halbes Dutzend gewesener hoher regionaler Beamter oder Führungsfiguren staatseigener Unternehmen ist seit Beginn dieses Jahres gewaltsam ums Leben gekommen. In den meisten Fällen konstatierten die Behörden Selbstmord.

          All diese Fälle waren zwar bekannt, haben aber bislang nicht die Aufmerksamkeit gleich zweier Staatspräsidenten erlangt. Das Gesamtbild war uneinheitlich, und dass Vertreter eines gestürzten kleptokratischen Regimes in Lebenskrisen geraten können, wenn sie, wie etwa der frühere Bürgermeister der Stadt Melitopol Serhij Walter, nach dem Umschwung vor Gericht kommen, ließ Selbstmorde nicht völlig unplausibel erscheinen.

          Der Tod Oles Businas und Oleh Kalaschnikows aber hat eine andere Qualität. Die beiden haben sich eindeutig nicht selbst umgebracht. Sie sind ermordet worden, und beide waren sichtbare Gegner der heutigen ukrainischen Führung. Kalaschnikow, ein früherer Abgeordneter in Janukowitschs „Partei der Regionen“, war vor dessen Sturz der Hauptorganisator der vom Regime inszenierten Störaufmärsche gegen die Demonstrationen der damaligen proeuropäischen Opposition. Seine auf Tonband aufgenommenen Hetzparolen gegen die damals inhaftierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko machten seine Stimme, über Megafon durch die Straßen Kiews trompetet, zu einem Erkennungszeichen des alten Systems.

          Oles Busina wiederum war nicht nur ein Gegner des heutigen Westkurses, er war als zeitweiser Chefredakteur der „Segodnia“, einer der größten ukrainischen Zeitungen, auch ein expliziter Freund Russlands. Bei der Parlamentswahl 2012 war er für die Splitterpartei „russischer Block“ angetreten, und den Freunden ukrainischer Literatur war er als höhnischer Kritiker des Nationaldichters Taras Schewtschenko bekannt.

          E-Mail einer nebulösen Organisation

          Über die Hintergründe der Morde an Kalaschnikow und Busina war am Freitag zwar offiziell noch nicht viel bekannt. Die beiden Hauptthesen - Tat ukrainischer Ultranationalisten versus Kommandoaktion prorussischer Dunkelmänner - erscheinen vom Motiv und von der Vorgeschichte her nicht unlogisch. Einerseits sind Ultranationalisten, denen die Tat zuzutrauen wäre, in der Ukraine zwar ausweislich der jüngsten Wahlen eine verschwindend kleine Minderheit, aber sie existieren und manche von ihnen neigen, vom Krieg gegen Russlands Intervention im Osten des Landes radikalisiert, zu Gewalt. Vertreter des alten Regimes haben das immer wieder zu spüren bekommen, etwa wenn sie in den Wahlkämpfen des vergangenen Jahres gepackt und in Mülltonnen geworfen wurden. Andererseits gilt es auch als ausgemacht, dass der russische Geheimdienst in der Ukraine überaus aktiv ist.

          Die beiden Möglichkeiten „Nationalisten oder russische Geheimdienstleute“ schließen einander übrigens nicht aus. Der Politologe Wolodymyr Fesenko hat die These ins Spiel gebracht, nachdem ihn nach dem Attentat eine E-Mail einer nebulösen Organisation namens „Ukrainische Aufstandsarmee“ (die Bezeichnung der nationalistischen ukrainischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg) erreicht hatte. Die Absender bezichtigen sich, die Morde verübt zu haben und drohten mit weiteren Verbrechen an „antiukrainischen Personen“. In Bezug auf diese Selbstbezichtigung, deren Authentizität ungeklärt ist, schreibt Fesenko, dass die Mörder, wer immer sie sind, von Moskau gesteuert worden sein könnten, ohne das selbst zu wissen. Ukrainische Russlandhasser würden dann, wenn seine Theorie stimmen sollte, mit russischen Geheimdienstoffizieren unter einer Decke stecken.

          Das klingt paradox, entspricht aber einem längst bekannten Topos der ukrainischen Politik: der etwa vom Rechtsextremismus-Experten Anton Schechowzow vertretenen These, dass viele ultranationalistische Organisationen des Landes sogenannte „Vogelscheuchen-Projekte“ seien - also künstlich geschaffene Strukturen, die zur Zeit der autoritären früheren Präsidenten Janukowitsch und Leonid Kutschma vom Regime genährt wurden, um etwa durch „faschistische Aufmärsche“ die proeuropäische Opposition zu diskreditieren. Schechowzow hat beim „Rechten Sektor“, der bekanntesten Organisation dieses Spektrums, auf entsprechende Verbindungen hingewiesen, und dass „faschistische Mörder“ in Kiew durchaus brauchbare „Vogelscheuchen“ für Moskaus Propaganda abgeben könnten, ist nicht ganz unlogisch.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Armin Laschet nach der Präsidiumssitzung der CDU am Montag in Berlin

          Laschet in Not : Warten auf die Wende

          Die launige Stimmungsdemokratie tut Laschet nicht den Gefallen einer „Wende“ durch die Medien. Auf die konnte sich die CDU noch nie verlassen. Aber das war und ist nicht die Schwäche der Union, sondern ihre Stärke.
          Frank Plasberg wollte anhand von Leitfragen die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen.

          TV-Kritik Hart aber fair : Die Nato wird wohl nicht aufgelöst

          Frank Plasberg hat sich kurz vor der Wahl etwas Besonderes ausgedacht. Mit Leitfragen will er die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen. Doch am Ende entgleitet es ins Aberwitzige.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.