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Ukraine : Mordanklage gegen Timoschenko noch vor EM

„Unschuldig!“ steht unter dem Gesicht von Julija Timoschenko auf dem Plakat, das in der westukrainischen Stadt Rowno hängt Bild: dpa

Die ukrainische Staatsanwaltschaft will die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko in den nächsten Wochen des Mordes anklagen. Dabei soll es um den Mord an einem ukrainischen Abgeordneten und Geschäftsmann im Jahr 1996 gehen, der bis heute nicht aufgeklärt ist.

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          Die ukrainische Justiz will die im Gefängnis schwer erkrankte Oppositionsführerin Julija Timoschenko demnächst des Mordes anklagen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kusmin sagte dem Internetportal Euractiv.com, entsprechende Ermittlungen seien so weit gediehen, dass seine Behörde „in zwei Wochen“ Anklage erheben könne, als noch vor Beginn der Fußball-EM.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Bei dem angekündigten Verfahren soll es um den Mord am ukrainischen Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban gehen, der im November 1996 auf dem Flughafen der Industriestadt Donezk beim Verlassen eines Privatjets zusammen mit seiner Frau und zwei weiteren Personen von als Polizisten verkleideten Männern erschossen worden war. Mehrere Männer wurden im Jahr 2003 für schuldig befunden, die Tat ausgeführt zu haben, aber die Auftraggeber der Tat hat die Justiz bis heute nicht ermittelt.

          Westliche Regierungen haben gegen die Strafverfahren, mit denen die ukrainische Justiz die Opposition überzieht, immer wieder protestiert. Die EU-Kommission hat kürzlich beschlossen, dass ihre Mitglieder wegen der Verletzung der Menschenrechte durch das Janukowitsch-Regime nicht zu Spielen der Fußball-EM, die im Juni von Polen und der Ukraine gemeinsam ausgetragen wird, in die Ukraine reisen werden. Präsident Janukowitsch hat den Streit über Timoschenko am Freitag bei einem Treffen mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti in Kiew als „politisiert“ und „vorübergehend“ bezeichnet. Die EU haben in den beidseitigen Beziehungen eine „Pause“ vorgeschlagen, die für beide Seiten nützlich sei, sagte Janukowitsch. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sollte am Freitag ebenfalls Janukowitsch treffen, doch wollte sie erst nach einem Besuch bei Julija Timoschenko in dem Krankenhaus in Charkiw nach Kiew reisen.

          Ursprünglich hatte Janukowitsch für Freitag zu einem Treffen europäischer Präsidenten an der ukrainischen Schwarzmeerküste eingeladen. Die Ukraine hatte das Treffen aber abgesagt, nachdem mehrere Präsidenten, darunter Bundespräsident Gauck, angekündigt hatten, sie würden wegen der Menschenrechtslage in der Ukraine nicht kommen.

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