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Krieg in der Ukraine : Normandie-Format einig über Friedensbedingungen

  • Aktualisiert am

Ein ukrainischer Soldat überprüft seine Waffe an der Frontlinie in der Ostukraine. Bild: EPA

Auch mit neuem Präsidenten in Paris sollen die Ziele der Minsker Vereinbarungen gleich bleiben. Die Aspekte des Friedensplans sollen „vollumfänglich umgesetzt werden“, sind sich die vier Regierungschefs einig.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko über den Ukraine-Konflikt beraten. Bei dem Vierer-Telefonat hätten die Staats- und Regierungschefs darin übereingestimmt, dass „die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Fragen sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte“ des Minsker Friedensabkommens „vollumfänglich umgesetzt“ werden müssten, teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montagabend mit.

          Insbesondere habe Einigkeit darin bestanden, dass Verletzungen des Waffenstillstands „umgehend aufhören“ müssten, hieß es in der Erklärung. Des weiteren sollten Truppenentflechtung und der Abzug schwerer Waffen „als Priorität“ behandelt werden.

          Frankreich und Deutschland legten demnach eine Liste vor zu den in diesem Zusammenhang „am meisten betroffenen Brennpunkten“. Eine Arbeitsgruppe soll nun entsprechende Zonen im Rahmen der nächsten Sitzung am 2. August identifizieren und festlegen.

          Weiterhin sei über „wechselseitige Schritte“ zur Fortsetzung des Gefangenenaustauschs und der Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen gesprochen worden. Die politischen Berater der Staats- und Regierungschefs sollen sich im nächsten Monat abermals treffen. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbarten, ihren Austausch in einem weiteren Telefonat danach fortzusetzen, hieß es in der Erklärung.

          Es war das erste Gespräch im sogenannten Normandie-Format seit Macrons Amtsantritt im Mai.

          Am Sonntag hatte der neue amerikanische Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben: Russland sei für den „heißen Krieg“ in der Ostukraine verantwortlich, sagte Volker bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Kramatorsk.

          Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine pro-russische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither getötet. Immer wieder gibt es Verstöße gegen das 2015 unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk.

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