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Regierungskrise in Kiew : Ministerpräsident der Ukraine bietet Selenskyj Rücktritt an

Rückzug: Oleksij Hontscharuk sagt, er wolle Druck vom Präsidenten nehmen. Bild: AFP

Die Regierung des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj zweifelt an dessen wirtschaftlichem Sachverstand. Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk will nun zurücktreten.

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          Die im vorigen Jahr ins Amt gekommene neue Regierung der Ukraine erlebt ihre erste Krise: Nachdem Medien Details aus internen Gesprächen veröffentlicht hatten, hat Regierungschef Oleksij Hontscharuk am Freitag seinen Rücktritt angeboten. Zuvor waren Tonbandmitschnitte aus einer Sitzung im Dezember in die Medien gelangt. Darin hatten Angehörige der Regierung und der Führung der Nationalbank in lockerer Atmosphäre beratschlagt, wie man Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj die schwierige Wirtschaftslage „darstellen“ könne. Hontscharuk sagte demnach, der frühere Schauspieler und Fernsehproduzent Selenskyj habe „ein sehr primitives Verständnis von Wirtschaft“. Der Liberale Hontscharuk sagte auch über sich selbst, er habe den Eindruck, in Wirtschaftsfragen ein „absoluter Laie“ zu sein.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Der 35 Jahre alte Jurist und Verwaltungsfachmann Hontscharuk ist der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Wie viele Angehörige der reformfreudigen Selenskyj-Regierung ist er ein politischer Neuling. Er hatte bei seiner Amtsübernahme im August gesagt, seine Regierung strebe fünf bis sieben Prozent Wachstum pro Jahr an; bisher wurde das Ziel nicht erreicht.

          Hontscharuk nutzte am Freitag die Gelegenheit, auf die Erfolge seiner Regierung hinzuweisen. Dazu zählten die Umstellung des Erdgassektors auf europäische Regeln, was den Abschluss eines neuen Gastransitvertrags mit Russland ermöglichte, das Absinken der Kreditzinsen im Land um die Hälfte und die Gewährung einer neuen Kredittranche durch den Internationalen Währungsfonds. Von nächster Woche an, so Hontscharuk, wolle der Staat den Bürgern auch neue digitale Dienstleistungen anbieten und Unternehmern mit einem Kreditprogramm helfen.

          Dennoch biete er seinen Rücktritt an, weil der Eindruck entstanden sei, dass der im Land überaus beliebte Präsident in der Regierung nicht „geachtet“ werde. Dem Gesetz nach muss das Parlament über den Rücktritt befinden. Hontscharuks Vorgänger Wolodymyr Hrojsman hatte gegen Ende seiner Amtszeit ebenfalls seinen Rücktritt angeboten, doch das Parlament ließ ihn noch längere Zeit geschäftsführend im Amt.

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