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Ukraine-Konflikt : Maas ruft Russland zu Dialogbereitschaft auf

  • Aktualisiert am

Heiko Maas zusammen mit Sergej Lawrow am 17. Mai in Helsiniki Bild: dpa

Deutschlands Außenminister hofft auf Fortschritte in Sachen Waffenstillstand, Truppenentflechtung und bei der Umsetzung der Minsker Abkommen.

          Vor seiner Reise nach Moskau hat Außenminister Heiko Maas Russland zu einer konstruktiven Haltung bei den Bemühungen um Frieden in der Ost-Ukraine aufgerufen. „Es gibt in Sachen Waffenstillstand, Truppenentflechtung und bei der Umsetzung der Minsker Abkommen endlich wieder Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels“, sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug am Mittwoch. „Jetzt müssen alle Seiten Dialog- und Handlungsbereitschaft zeigen, sonst werden weiterhin Menschen in diesem Konflikt sterben.“

          Im Osten bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Deutschland und Frankreich versuchen seit fünf Jahren im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Mai gibt es wieder Hoffnung auf Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt. Selenskyj dringt auf ein baldiges Normandie-Gipfeltreffen.

          Maas will in Moskau am Abend seinen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. „Wir haben derzeit mit Russland auf vielen Feldern grundlegend unterschiedliche Auffassungen“, räumte er ein. „Darüber müssen wir reden, weil wir nur unter Einbindung Moskaus bei wichtigen internationalen Themen Ergebnisse erzielen werden. Dazu braucht es das direkte Gespräch und das offene Wort.“

          Neben der Ukraine dürften bei diesem bereits fünften Treffen der beiden Außenminister in diesem Jahr auch die Lage in Syrien, das iranische Atomprogramm, die Sicherheit am Persischen Golf, Rüstungsfragen sowie die wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen.

          Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder werden seit fünf Jahren durch die gegenseitigen Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise belastet. Eine aktuelle YouGov-Umfrage hat aber ergeben, dass die EU-Strafmaßnahmen nur noch von knapp einem Viertel (23 Prozent) der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt werden. Mehr als die Hälfte der Befragten sind dagegen für eine sofortige Abschaffung (21 Prozent) oder eine schrittweise Entschärfung (32 Prozent). 24 Prozent machten keine Angaben.

          Besonders in Ostdeutschland, das aus DDR-Zeiten über traditionell enge Verbindungen zu Russland verfügt, ist der politische Druck für ein Ende der Sanktionen stark. Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des blutigen Konflikts in der Ost-Ukraine war am 31. Juli fünf Jahre in Kraft und ist zuletzt bis Ende Januar 2020 verlängert worden. Russland hat im Gegenzug Sanktionen gegen Lebensmittel aus der EU verhängt. Das trifft besonders auch die ostdeutsche Agrarwirtschaft stark.

          Bei dem Treffen könnten nicht zuletzt die Vorwürfe des russischen Außenministeriums zur Sprache kommen, dass sich Deutschland in die inneren Angelegenheiten des Landes einmische. Russland hatte der Deutschen Welle – dem Auslandsrundfunksender der Bundesrepublik – vorgeworfen, zu Protesten in Moskau aufgerufen zu haben. Der Sender hatte dies kategorisch zurückgewiesen. Das russische Parlament hat ein Gremium eingesetzt, das die Einmischung des Auslands untersuchen soll.

          Seit rund einem Monat kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür sowie für faire und freie Wahlen. In der russischen Hauptstadt wird am 8. September ein neuer Stadtrat gewählt. Die Wahlkommission hat Dutzende Oppositionelle wegen angeblicher Formfehler nicht zugelassen. Tausende Menschen waren bei den Protesten vorübergehend festgenommen, Dutzende verletzt worden.

          Am Donnerstag hat Minister Maas Treffen mit Jugendlichen und Vertretern der russischen Zivilgesellschaft geplant. Vorgesehen ist dem Vernehmen nach ein Besuch im Sacharow-Menschenrechtszentrum und in dem Innovationsviertel Skolkowo. Lawrow und Maas hatten sich zuletzt vor gut einem Monat auf dem Forum St. Petersburger Dialog in der Nähe von Bonn getroffen, davor in Helsinki bei der Sitzung der Außenminister des Europarats. Im Januar war Maas in Moskau, Lawrow dann im Februar auch auf der Sicherheitskonferenz in München gewesen.

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