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Vierer-Gipfel zur Ukraine : Putin kommt nach Minsk

  • Aktualisiert am

Kommt zum Vierer-Gipfel: Wladimir Putin plant seine Reise nach Minsk Bild: AP

Der Kreml hat bestätigt, dass Putin am Vierer-Gipfel in Minsk teilnimmt. Auch Kanzlerin Merkel ließ ihr Kommen bestätigen. Frankreichs Präsident Hollande und der Ukrainer Poroschenko sind ebenfalls angekündigt. Wegen heftiger Gefechte im Donbass und den zähen Verhandlungen stand das Treffen bis zuletzt infrage.

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          Im Ringen um einen Frieden in der Ostukraine richten sich jetzt die Hoffnungen auf das Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk, das 16.30 Uhr beginnen soll. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus dem Kreml seine Teilnahme am Vierer-Gipfel zugesagt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande werden in Minsk zu den Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwartet.

          Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittag, Merkel reise nach der Trauerfeier für den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker in die weißrussische Hauptstadt. „Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr“, fügte Seibert hinzu. Die Kanzlerin werde von Außenminister Frank-Walter Steinmeier begleitet. Putin reist mit Außenminister Sergej Lawrow an.

          Zuvor hatte auch Poroschenko seine Kommen angekündigt. „Ich fahre nach Minsk, damit (in der Ostukraine) das Feuer unverzüglich und bedingungslos eingestellt und ein politischer Dialog eingeleitet wird“, hatte er in Kiew gesagt.

          Obama: Moskaus Kosten könnten steigen

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte Putin in einem Telefonat am Dienstagabend dazu aufgerufen, an einer Friedenslösung mitzuwirken. Obama habe in seinem Telefonat - dem ersten direkten Kontakt zwischen den beiden Staatsoberhäuptern seit einiger Zeit - „die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut“, teilte das Weiße Haus mit.

          Es sei Obama darum gegangen, seine Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen, hieß es. Sollte Russland seine „aggressiven Taten“ in der Ukraine fortsetzen, würden Moskaus „Kosten“ dafür steigen. Konkret warf der amerikanische Präsident Putin vor, Truppen, Waffen und finanzielle Mittel in die Ukraine zu senden, um die Separatisten zu unterstützen.

          „Entscheidende Stunden und Tage“

          Außenminister Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, bei dem Treffen in Minsk die Chance zu einer Entschärfung ihres Konflikts zu ergreifen. „Das sind (...) jetzt entscheidende Stunden und Tage“, sagte Steinmeier am Dienstagabend in Berlin.

          Unterdessen will die Ukraine-Kontaktgruppe ihre unterbrochenen Beratungen über eine Einigung in dem Konflikt fortsetzen. „Die Teilnehmer werden sich wohl noch am Vormittag hinter verschlossenen Türen treffen“, teilte das Außenministerium in der weißrussischen Hauptstadt der Agentur Interfax zufolge mit.

          Der Separatistenführer Denis Puschilin sagte, die Aufständischen hätten den Teilnehmern am Dienstagabend Vorschläge über „politische und militärische Schritte“ zur Entspannung der Krise vorgelegt. Darüber solle nun beraten werden. Details nannte er nicht. Erwartet wurde, dass die Vertreter der Separatisten und der ukrainischen Seite unter anderem über eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen im Kriegsgebiet Donbass sprechen. Vermittler der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands sollten die Verhandlungen moderieren. Im Elysée-Palast in Paris hieß es am Mittwoch, die laufenden Verhandlungen von Unterhändlern der vier Länder zur Vorbereitung des Treffens seien „schwierig“.

          Weitere Tote bei Gefechten

          Unterdessen kommt es in der Ostukraine weiter zu heftigen Gefechten mit mehreren Toten. In Donezk wurden am Mittwochmorgen mindestens fünf Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet, wie ein Vertreter der prorussischen Rebellen mitteilte. Durch Mörserbeschuss an einer Bushaltestelle im Stadtzentrum seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein Busfahrer, sagte der Rebellenvertreter Iwan Prichodko. In einer Metallfabrik wurden nach Angaben eines Angestellten drei Menschen getötet, darunter zwei Wachleute.

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          Seit Dienstag wurden bei den Kämpfen zudem mindestens 19 ukrainische Soldaten getötet, wie der Armeesprecher Wladislaw Selesnew in Kiew mitteilte. 78 weitere Soldaten seien binnen 24 Stunden verletzt worden. Unter den Getöteten waren den Angaben zufolge auch die fünf Soldaten, die am Dienstag bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der ukrainischen Armee in Kramatorsk getötet worden waren.

          Poroschenko in Kramatorsk

          Präsident Poroschenko besuchte derweil demonstrativ die Stadt Kramatorsk. Dort waren beim Einschlag von Raketen in einem Wohnviertel mindestens 15 Menschen getötet und 63 verletzt worden. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte am Mittwoch Fotos von Poroschenko in militärischem Tarnfleck. Der Staatschef habe Verletzte im Krankenhaus besucht und den Einschlagsort der Raketen begutachtet.

          „Wir sollen den Frieden schützen, wir sollen Kramatorsk schützen, wir sollen die Ukraine schützen“, sagte Poroschenko dem Präsidialamt zufolge und fügte hinzu: „Deshalb fahre ich nach Minsk, und wir werden die Unterbrechung des Krieges, den Abzug der (russischen) Truppen und den Beginn eines politischen Dialoges ohne Einmischung von außen fordern.“ Die Separatisten weisen Vorwürfe zurück, sie hätten die Stadt beschossen.

          Kramatorsk liegt etwa 50 Kilometer von der Front entfernt. Beobachter in Kiew schließen nicht aus, dass die prorussischen Aufständischen dort am Dienstag ein militärisches Hauptquartier beschossen hatten.

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