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Ukraine-Krise : Widersprüchliche Signale aus Kiew

  • Aktualisiert am

Pro-russischer Separatist an einem Kontrollpunkt in den Straßen von Donezk Bild: AFP

Verhandlungen mit den prorussischen Aufständischen seien nur möglich, wenn die Separatisten „ihre Waffen ein für allemal niederlegen“: Darauf habe sich Poroschenko festgelegt. Der Bürgermeister von Donezk interpretiert den Präsidenten allerdings weniger strikt.

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          Aus der ukrainischen Führung sind am Dienstag widersprüchliche Ansichten über den Sinn künftiger Verhandlungen mit den prorussischen Aufständischen im Osten des Landes zu hören gewesen. Der neu ernannte Verteidigungsminister Valerij Heletej sagte, Präsident Petro Poroschenko habe sich darauf festgelegt, dass Verhandlungen nur möglich seien, wenn die Separatisten „ihre Waffen ein für allemal niederlegen“.

          Andere interpretierten den Präsidenten allerdings weniger strikt. Der offizielle Bürgermeister der Millionenstadt Donezk, die von den Rebellen besetzt gehalten wird, sagte, Poroschenko habe ihm für künftige Verhandlungen schon einen Ort vorgeschlagen: Das orthodoxe Kloster Swjatohirsk im Norden des Industriereviers Donbass. Vertreter der Separatisten lehnten diesen Ort aber sofort ab, weil er im Machtbereich der Regierung liegt. Außenminister Pawlo Klimkin wurde mit den Worten zitiert, um mit den „Separatisten“ zu verhandeln, sei eine „deutliche und klare Botschaft, vor allem von Russland“ nötig. Die Kiewer Führung beschuldigt Moskau, die Aufständischen zu unterstützen.

          In den vergangenen Tagen hatte die ukrainischen Elite heftig darüber diskutiert, welchen Kurs die Regierung nach den militärischen Erfolgen des letzten Wochenendes einschlagen sollte. Am Samstag und Sonntag war es ihr gelungen, die Rebellen aus mehreren besetzten Städten des Donbass hinauszudrängen.

          Außenminister Klimkin hatte zwar in der vergangenen Woche mit den Außenministern Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Berlin vereinbart, neue Verhandlungen anzustreben, aber aus diesem Vorhaben ist bisher nichts geworden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach der Einnahme mehrerer Städte durch die Armee an diese Vereinbarung erinnert und gesagt, die gegenwärtige Krise könne nicht allein auf militärischem Wege gelöst werden.

          Am Montag hatte er während einer Reise in die Mongolei festgestellt, alle Seiten seien „gut beraten, auf dem Weg der Berliner Vereinbarung vom vergangenen Mittwoch zu bleiben, das heißt nach einer Fortsetzung der Gespräche innerhalb der Kontaktgruppe jetzt auch mit Repräsentanten der Separatisten ihre Gespräche fortzusetzen“.

          Treffen der Kontaktgruppe

          Der außenpolitische Chefberater Poroschenkos, Valerij Tschalij, antwortete später, die Ukraine höre auf den Rat ihrer Freunde, aber sie treffe die Entscheidungen über ihre inneren Angelegenheiten selbständig. Allerdings ist der Verhandlungsprozess auch nach der Einnahme mehrere Städte durch die Truppen der Regierung am Wochenende nicht völlig zum Stillstand gekommen. Am Sonntag hatten sich die sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE getroffen, allerdings ohne Repräsentanten der Aufständischen. Steinmeier sagte danach, nach seinen Informationen seien die Gespräche „ausgesprochen schwierig“ gewesen.

          Die Europäische Union bereitete sich unterdessen darauf vor, die schon beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland, von wo die Aufständischen offenbar einen beträchtlichen Teil ihrer Ausrüstung und ihrer Kämpfer beziehen, weiter zu verschärfen. Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten wollten an diesem Mittwoch die schon existierende Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, verlängern. Es hieß, die neuen Maßnahmen würden sich vor allem gegen die Führer des Aufstands in der Ukraine richten, aber auch ein russische Staatsbürger treffen.

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