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Ukraine-Krise : Tippelschritte in Richtung Frieden und zurück

Schwierige Annäherung: Poroschenko und Putin Anfang Juni der Normandie Bild: dpa

Wladimir Putin und Petro Poroschenko senden derzeit höchst widersprüchliche Signale aus: Mal geben sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine versöhnlich, mal rasseln sie mit den Säbeln. Was wollen sie damit bezwecken?

          Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, haben seit Freitag über ihre Sprecher und Websites Reden und Erklärungen ausgetauscht, aus denen sich Friedenswille ebenso herauslesen lässt wie Konfliktbereitschaft.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am Freitagabend hatte Poroschenko nach Tagen besonders verlustreicher Kämpfe gegen die prorussischen Separatisten im Industrierevier Donbass zunächst einen „Friedensplan“ verkündet. Der Präsident ordnete eine einwöchige einseitige Feuerpause an und versprach den „russischen und ukrainischen Söldnern“ freien Abzug, sowie der umkämpften Region eine „Dezentralisierung“ der Macht.

          Am Samstag dann antwortete Putin, Poroschenkos Moskauer Gegenspieler, mit einer Mischung aus Zugeständnissen und neuen Zumutungen. Seiner Pressestelle zitierte ihn einerseits mit der konzilianten Formulierung, der Waffenstillstand der Ukrainer sei eine „Gelegenheit“. Andererseits fügte er hinzu, dieser könne nur Erfolg haben, wenn er zu „sinnvollen Verhandlungen“ führe – solchen, welche beide „Konfliktparteien“ einbezögen. Putin forderte damit, was Poroschenko bisher nie zugestehen wollte: direkte Gespräche zwischen Kiew und den Rebellen der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“.

          Zu dieser zumindest teilweise entgegenkommenden Stellungnahme des russischen Präsidenten mag beigetragen haben, dass westliche Regierungen zuvor ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau noch einmal konkretisiert hatten. Das Weiße Haus jedenfalls hatte Poroschenkos Friedensinitiative nach Telefonaten Präsident Barack Obamas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande begrüßt und hervorgehoben, die drei Politiker seien sich einig darüber gewesen, Russland „Kosten aufzuerlegen“, falls es nicht „konkrete Schritte“ gehe, „um die Situation in der Ostukraine zu entspannen“.

          „Bereit, mit denen zu reden, die sich geirrt haben“

          Am Samstagabend nun ist Poroschenko seinerseits Putin einen kleinen Schritt entgegengekommen. In einer Rede, die seine Kanzlei am Vormittag veröffentlichte, kündigte er zwar keine Gespräche mit den Separatisten an, aber er umschrieb potentielle Verhandlungspartner in Worten, die vieles möglich erscheinen ließen. Der Präsident sagte, er sei bereit, nicht nur mit Vertretern gesetzlicher Gebietskörperschaften im Donbass zu verhandeln, sondern auch mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen und allen anderen. Ich bin bereit, mit denen zu reden, die sich geirrt haben, die den Fehler gemacht haben, die Standpunkte des Separatismus einzunehmen“, fügte er hinzu – „außer, natürlich, mit Leuten, die in Akte des Terrorismus, Mord und Folter verwickelt waren.“

          Das war eine Formel, die nicht mehr alle Repräsentanten der „Donezker Volksrepublik“ ausdrücklich von allen Kontakten ausschloss. Inwiefern das konziliante Element in Poroschenkos Ankündigung ebenfalls auf westliche Einflüsse zurückgegangen ist, blieb dabei offen. Kritiker des Präsidenten im eigenen Lager wie Andrij Bilezkij, ein Bataillonskommandeur bei den Truppen des Innenministeriums, der die Waffenruhe vom Freitag für falsch hält, haben jedenfalls vermutet, Poroschenkos Entscheidungen seien stärker von diplomatischen Erwägungen geprägt worden, als von der Lage vor Ort.

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