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Ukraine-Krise : Russland zieht seine Truppen doch nicht aus Belarus ab

  • Aktualisiert am

Russische Marineinfantristen am Samstag bei der Übung in Belarus - Handout des russischen Verteidigungsministeriums Bild: AP

Die russischen Truppen bleiben vorerst in Belarus. Das hätten beide Staaten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ in der Ostukraine entschieden, heißt es. Die Furcht vor einem Angriff auf die Ukraine wächst.

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          Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Machthaber Alexandr Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die „Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen“, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.

          In dem Telegram-Beitrag verwies das belarussische Ministerium auf eine „Zunahme militärischer Aktivitäten“ an den Landesgrenzen sowie auf die „Verschärfung der Situation im Donbass“. Nach Einschätzung der USA hat Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt.

          Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sowie das belarussisch-russische Manöver nähren die Furcht vor einem bevorstehenden russischen Großangriff auf die Ukraine. Im umkämpften Osten der Ukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten in dem Konfliktgebiet warfen sich zuletzt gegenseitig zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Am Samstag ordneten die Separatisten eine „Generalmobilmachung“ an und forderten zugleich Frauen, Kinder und Ältere abermals zur Ausreise nach Russland auf.

          NATO sieht Zeichen für „vollständigen Angriff“ auf Ukraine

          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon am Samstagabend gewarnt, das Bündnis erwarte eine umfassende Offensive der russischen Armee auf die Ukraine. „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant“, sagte Stoltenberg am Samstagabend in den ARD-Tagesthemen. Die Vereinigten Staaten und die NATO warnten zuletzt vor einem Angriff Russlands unter „falscher Flagge“. Stoltenberg sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass „Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen“. Die zunehmenden Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine, die „falschen Anschuldigungen“ eines „Genozids“ im Donbass und die Evakuierung der von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete seien „beunruhigende Zeichen“.

          Russland und die ehemalige Sowjetrepublik pflegen engste Beziehungen. Beide Staaten kooperieren im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union vor allem im verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Bereich.

          Lukaschenko war am Freitag zu Beratungen mit Putin nach Moskau gereist. Er hatte den Abzugstermin zuletzt schon offen gelassen. „Wenn wir eine Entscheidung treffen, werden wir (die Truppe) innerhalb von 24 Stunden abziehen. Wenn wir uns für einen Monat entscheiden, bleiben sie einen Monat. Die Streitkräfte bleiben so lange wie nötig“, hatte Lukaschenko der Nachrichtenagentur Belta zufolge am Donnerstag gesagt.

          Macron telefoniert mit Putin und Selenskyj

          Unterdessen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem längeren Telefonat mit Wladimir Putin im Anschluss abermals mit dem Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie es am Sonntag aus dem Elysée-Palast hieß, dauerte das Telefonat von Macron mit Putin rund eine Stunde und 45 Minuten. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Erst am Vorabend hatte Macron mit Selenskyj telefoniert, der die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont hatte. Wie es in Paris hieß, sicherte Selenskyj zu, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.

          Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte im russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Befürchtungen des Westens vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine: „Welchen Sinn hat es, dass Russland jemanden angreift? Wir rufen dazu auf, sich an die Geschichte zu erinnern.“ Vielmehr könnte sich die Ukraine zu einer gewaltsamen Lösung im Konfliktgebiet im Osten des Landes provoziert fühlen. Peskow kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für Kiew.

          Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beruft aufgrund der zugespitzten Lage in der Ostukraine für Montag eine Sondersitzung ein. Das sagte der polnische Vize-Außenminister Pawel Jablonski nach Angaben der Agentur PAP am Sonntag. Polen nimmt derzeit den OSZE-Vorsitz wahr. Die OSZE versucht seit langem, in dem Konflikt zu vermitteln. Russland hat dies bisher aber strikt abgelehnt und zuletzt an einigen Sitzungen gar nicht mehr teilgenommen.

          EU bereitet sich auf Flüchtlinge vor

          Derweil bereitet sich die EU für den Fall eines russischen Angriffes gegen die Ukraine auf einen möglichen Zustrom von Kriegsflüchtlingen vor. „Ja, wir arbeiten daran“, sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Bereits seit einigen Wochen würden mit den Mitgliedstaaten Notfallpläne erstellt – insbesondere mit denen, die unmittelbar an die rund 41 Millionen Einwohner zählende Ukraine grenzen.

          Grundlage für die Vorbereitungen sind nach Angaben von Johansson unterschiedliche Szenarien, die basierend auf Informationen der Vereinten Nationen und Erfahrungen nach dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im Jahr 2014 erstellt wurden. Für den Fall eines Angriffs nur im Osten wird so zum Beispiel damit gerechnet, dass die meisten flüchtenden Menschen erst einmal im westlichen Teil der Ukraine Schutz suchen. Sie würden dann dort Unterstützung brauchen, sagte die Schwedin.

          Als vermutlich wichtigstes Fluchtziel in der EU nannte Johansson das direkt an die Ukraine grenzende Polen, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich. Nicht sagen wollte sie, mit vielen Kriegsflüchtlingen in den unterschiedlichen Szenarien gerechnet wird.

          Anhaltspunkte hatte allerdings bereits am Freitag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Warschau gegeben. Seinen Angaben zufolge könnte allein Polen „Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten“. Weitere direkte Nachbarländer der Ukraine in der EU sind die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

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