Ukraine-Krise : Russland zieht seine Truppen doch nicht aus Belarus ab
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Russische Marineinfantristen am Samstag bei der Übung in Belarus - Handout des russischen Verteidigungsministeriums Bild: AP
Die russischen Truppen bleiben vorerst in Belarus. Das hätten beide Staaten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ in der Ostukraine entschieden, heißt es. Die Furcht vor einem Angriff auf die Ukraine wächst.
Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Machthaber Alexandr Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die „Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen“, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.
In dem Telegram-Beitrag verwies das belarussische Ministerium auf eine „Zunahme militärischer Aktivitäten“ an den Landesgrenzen sowie auf die „Verschärfung der Situation im Donbass“. Nach Einschätzung der USA hat Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt.
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sowie das belarussisch-russische Manöver nähren die Furcht vor einem bevorstehenden russischen Großangriff auf die Ukraine. Im umkämpften Osten der Ukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten in dem Konfliktgebiet warfen sich zuletzt gegenseitig zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Am Samstag ordneten die Separatisten eine „Generalmobilmachung“ an und forderten zugleich Frauen, Kinder und Ältere abermals zur Ausreise nach Russland auf.
NATO sieht Zeichen für „vollständigen Angriff“ auf Ukraine
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon am Samstagabend gewarnt, das Bündnis erwarte eine umfassende Offensive der russischen Armee auf die Ukraine. „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant“, sagte Stoltenberg am Samstagabend in den ARD-Tagesthemen. Die Vereinigten Staaten und die NATO warnten zuletzt vor einem Angriff Russlands unter „falscher Flagge“. Stoltenberg sagte, es gebe Anzeichen dafür, dass „Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen“. Die zunehmenden Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine, die „falschen Anschuldigungen“ eines „Genozids“ im Donbass und die Evakuierung der von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete seien „beunruhigende Zeichen“.
Russland und die ehemalige Sowjetrepublik pflegen engste Beziehungen. Beide Staaten kooperieren im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union vor allem im verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Bereich.
Lukaschenko war am Freitag zu Beratungen mit Putin nach Moskau gereist. Er hatte den Abzugstermin zuletzt schon offen gelassen. „Wenn wir eine Entscheidung treffen, werden wir (die Truppe) innerhalb von 24 Stunden abziehen. Wenn wir uns für einen Monat entscheiden, bleiben sie einen Monat. Die Streitkräfte bleiben so lange wie nötig“, hatte Lukaschenko der Nachrichtenagentur Belta zufolge am Donnerstag gesagt.
