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Ukraine-Krise : Putins kurze Beine

Wladimir Putin hilft den ukrainischen Separatisten, wo er nur kann Bild: AP

Der russische Präsident hilft den Separatisten in der Ukraine mit all seinen Mitteln. Dazu gehören Kämpfer, Panzer, Geld – und Lügen. Doch alle Scheinheiligkeiten haben auch für Russland ihren Preis.

          Russlands Waffen im diplomatischen Konflikt um die Ukraine sind: Lügen, falsche Versprechen und gebrochene Vereinbarungen. Sie bilden den Propaganda-Schirm für die schmutzigen Operationen des Putin-Regimes in der östlichen Ukraine. Dort führt Russland mit Kämpfern, Panzern und Geld einen neoimperialen Krieg gegen die pro-europäische Regierung.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Moskau sah zu, wie die Absturzstelle von Flug MH-17 manipuliert wurde. 298 Passagiere waren getötet worden. Tagelang ließen die aus Russland stammenden Separatistenführer es zu, dass Leichen in der Sonne verwesten, ihre zerfetzte Habe durchstöbert und wohl auch geplündert wurde. Bewaffnete Sadisten behinderten das Bergen der Opfer und die Tatort-Ermittlungen.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hilft diesen Leuten mit all seinen Mitteln. Wenige Stunden nach dem Abschuss wurde aus Moskau eine erste Mutmaßung verbreitet, um die Separatisten zu entlasten: Die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti teilte mit, eine ukrainische Luftabwehrbatterie sei zur fraglichen Zeit in der Gegend aktiv gewesen. Man habe Signale des Radars registriert. Nur Tage später folgte die nächste Theorie aus Moskau: Der russische Generalstab behauptete bei einer Pressevorführung, ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 sei dem Passagierflugzeug auf etwa drei Kilometer nahe gekommen. Die Art, wie die Passagiermaschine dann an Tempo verloren habe und abgestürzt sei, lasse auf eine Beschädigung durch eine kleine Rakete schließen, etwa aus einer SU-25.

          Am Freitag verbreiteten Staatsmedien die These eines russischen Experten, der sagte, schon nach dem Völkerrecht trage Kiew allein „die Verantwortung für die Sicherheit des Luftverkehrs über dem Konfliktraum“. So stehe es in Luftfahrtabkommen geschrieben. Wenige Stunden später publizierte Nowosti die Theorie, ein „156. Raketenregiment“ der Ukraine könne die Passagiermaschinen aus Versehen abgeschossen haben. Das sage „eine Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine“.

          Im Gegensatz zur Rasanz der Propaganda-Raketen steht das Zögern, mit dem der Kreml internationale Vereinbarungen umsetzt. Russlands Präsident brauchte dreieinhalb Wochen, um vernehmlich eine Waffenruhe im Osten der Ukraine zu fordern. Das hatte er mündlich der Bundeskanzlerin schon mehrfach und Anfang Juli in einer „Berliner Erklärung“ auch schriftlich längst zugesagt. Damals hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen deutschen, französischen und ukrainischen Kollegen versprochen, Russlands Einfluss zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Außerdem solle die Grenze zwischen Ukraine und Russland gesichert, OSZE-Beobachter sollten beiderseits der Kontrollpunkte eingesetzt und Aufklärungsdrohnen stationiert werden.

          Steinmeier der derzeit meist belogene Diplomat Europas

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte auch diese Vereinbarung „eine Chance, die wir beherzt ergreifen sollten“. Steinmeier ist vermutlich der derzeit meist belogene Diplomat Europas. Das hält ihn aber nicht davon ab, immer neue Initiativen zu ergreifen, neue Vorschläge zu machen und mit Russlands Lawrow so zu verhandeln, als meine der es diesmal ernst.

          Zwei Wochen nach der „Berliner Erklärung“ war wieder nichts geschehen. Abermals telefonierte Steinmeier herum, mahnte, bat. Es folgte am 14. Juli eine weitere „Einigung“ über dieselben Punkte. Zusätzlich wurde vereinbart, „humanitäre Korridore“ einzurichten, um Zivilisten die Flucht aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Inzwischen sind weitere zwei Wochen vergangen. Am 21. Juli teilte das Auswärtige Amt mit: „Wir stellen fest, dass es eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten gibt.“Am Freitag meldete die pro-russische „Volkswehr“, sie habe einen ukrainischen Militärkonvoi mit Artillerie zusammengeschossen. Angeblich gab es hundert Tote.

          Immerhin konnte die OSZE am Donnerstag beschließen, dass Beobachter an die russische Grenze entsendet werden. Das sieht nach einem Einlenken Russlands aus. Allerdings erhält auch diese Vereinbarung „disclaimer“. Das sind Untervereinbarungen, ohne die wesentliche Teile eines Abkommens nicht erfüllt werden können. Russland baue, so heißt es im Auswärtigen Amt, solche Ausschlussklauseln in Vereinbarungen ein, um Hauptzusagen nicht erfüllen zu müssen. So hatte Putin zwar mehrfach versprochen, einen Waffenstillstand zu fördern. Erst danach will er OSZE-Kontrollen an den Grenzen zulassen, über die er den Separatisten derzeit Waffen, Munition und Söldner liefert.

          Genfer Vereinbarung bloß noch zerschossenes Hinweisschild

          Bereits im April wurde mit Zustimmung Russlands in Genf vereinbart, die Separatisten in der östlichen Ukraine zu entwaffnen. Damals besaßen sie Knüppel, ein paar Gewehre und jedenfalls keine Kampfpanzer oder schwere Artillerie. Im Text hieß es allerdings: „alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden“. Dazu zählte Russland, wie man später erfuhr, auch die neue ukrainische Regierung, den Übergangspräsidenten und seine Anhänger. Außerdem verlangte die Erklärung, besetzte Gebäude – gedacht war an die okkupierten Verwaltungen in den östlichen Gebieten – müssten geräumt werden. Später stellte sich heraus, dass Russland darunter verstehen wollte, dass dies in Kiew zu geschehen habe, wo eine Majdan-Junta im Amt sei, die von Faschisten unterstützt werde. Als das nicht geschah, sah Russland auch keinen Grund, die Separatisten im Osten zu entwaffnen. Im Gegenteil.

          Die Genfer Vereinbarung wurde als „Friedensfahrplan“ bezeichnet. Außenminister Steinmeier lehnte es danach zunächst ab, weiter über Sanktionen gegen Russland zu reden. Er sprach im April abermals von einer „erkämpften Chance zur Entschärfung des Konflikts“. Heute ist die Genfer Vereinbarung bloß noch ein zerschossenes Hinweisschild entlang der Straße des Krieges. Steinmeier schlug noch im Mai „Genf-Zwei“-Verhandlungen vor. Da war schon absehbar, dass keine der Vereinbarungen von der russisch-separatistischen Seite eingehalten würde. Inzwischen, abermals zwei Monate später, spricht der Außenminister von Verabredungen, die nicht „im erforderlichen Maße eingehalten“ würden.

          Andere nicht so diplomatisch

          Andere sind nicht so diplomatisch, wenn es um Kreml-Äußerungen geht: „Putins Fiktionen“, so lautet die Überschrift über einem offiziellen Dokument des amerikanischen Außenministeriums. Es stammt von Anfang März und listet zehn russische Behauptungen zur Ukraine-Krise auf. Lügen wie die von Putin habe die Welt nicht gesehen, „seit Dostojewski geschrieben hat, die Formel ,zwei plus zwei gleich fünf‘ hat auch ihren Reiz“. Russland versuche, „mit erfundenen Geschichten sein illegales Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen“.

          Putin hatte demnach behauptet, niemand habe die Absicht, die Krim zu annektieren. Später gab er zu, dass russische Spezialkräfte ohne Abzeichen an der Krim-Eroberung beteiligt waren, und verlieh ihnen Orden. Putin habe zudem behauptet, die Ukraine werde illegal regiert. Das sei aber nicht der Fall, das Parlament, noch zur Amtszeit des pro-russischen Präsidenten Janukowitsch gewählt, habe sich bloß gegen ihn gewandt. Die neue Regierung sei mit einer großen Mehrheit gewählt worden. Putin sprach dann von Bedrohungen gegen ethnische Russen in der Ost-Ukraine, von denen niemand sonst zu berichten wusste. Außerdem würden im Süden und Osten der Ukraine Kirchen und Synagogen angegriffen. Aber, so die Amerikaner, weder Kirchenvertreter noch jüdische Gemeinden bestätigten das.

          Putin tat so, als kehre die Krim heim in sein Reich

          Bei der illegitimen und verfälschten Abstimmung nach der Krim-Besetzung haben selbst nach russischen Angaben höchstens dreißig Prozent der Wahlberechtigten für den Anschluss an Russland gestimmt. Zunächst aber hatte Moskau behauptet: 93 Prozent. Putin tat so, als kehrte die Krim heim in sein Reich. Zur selben Zeit wurde die Ost-Ukraine das nächste Ziel – „Neu-Russland“, wie die Kreml-Treuen die Gegend nun nennen. Russland zog Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen, Zehntausende Soldaten. Fernsehbilder von „Manövern“ wurden gezeigt. Als diese Übungen zu Ende waren, blieben die Truppen im Grenzgebiet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete schon Ende April, sie seien abgezogen. Aber sie waren noch da. Dann ordnete Putin angeblich den Rückzug an. Dreimal in acht Wochen. Erst Ende Mai erkannte die Nato Anzeichen dafür, dass zumindest Teile der 40000 Mann starken Truppen ins Hinterland verlegt würden.

          Die Nato führt eine lange Liste von Behauptungen Moskaus und veröffentlicht Gegendarstellungen. Zum Beispiel ist dort zu lesen, dass der Kampf gegen den Faschismus, den Moskau zu unterstützen vorgibt, jedenfalls nicht in der Ukraine geführt werden müsse. Denn dort haben Rechtsradikale bei den Präsidentenwahlen im Mai kaum ein Prozent der Stimmen erhalten. Als „totale Phantasie“ bezeichnet die Nato Putins Behauptung, man habe auf der Krim befürchten müssen, dass die Nato dort Raketen und Schiffe stationiert, quasi vor der russischen Haustüre. Ebenso wenig habe es je ein Versprechen gegeben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, wie Russland behaupte. Die Liste ist lang und zeugt von schlechten Beziehungen.

          Eigene Listen werden nicht geführt

          Im Auswärtigen Amt hat man diese Publikationen zur Kenntnis genommen. Eigene Listen werden nicht geführt. Sie wären vermutlich noch länger und jedenfalls reich an Enttäuschungen. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel gehört Außenminister Steinmeier dennoch zu den wenigen, die oft mit Russlands Führung sprechen. Er hofft immer aufs Neue, dass aus Gesprächen Vereinbarungen werden, aus Vereinbarungen eventuell auch Realitäten. Allerdings setzt man inzwischen auch in Berlin auf schärfere Sanktionen. In der nächsten Woche geht es um ganze Wirtschaftszweige, die damit belegt werden könnten: Rüstung, Ausrüstungen für die Energiewirtschaft und die Finanzbranche. Zugleich wird darum gerungen, welches EU-Land welche Sanktionslasten zu tragen hätte. Frankreich will ungern auf die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern an Putin verzichten. Am Finanzplatz London wird mit russischem Geld jongliert, und die deutsche Wirtschaft jammert schon jetzt über Milliardenverluste.

          Allerdings haben der Abschuss von MH-17 und dann das barbarische Verhalten der Verantwortlichen am Absturzort die Stimmung verändert. Selbst die afghanischen Taliban seien anständiger mit den Opfern ihres Terrors umgegangen, heißt es im Auswärtigen Amt. Putins Politik, auch seine Unzuverlässigkeit, seine Ausweichmanöver und seine Lügen haben längst ihren Preis. Investitionen bleiben aus, Kapital fließt ab, Geschäfte liegen auf Eis. Steinmeier bezifferte die aktuellen russischen Verluste am Wochenende auf 100 Milliarden Euro.

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