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Ukraine-Krise : Putins kurze Beine

Wladimir Putin hilft den ukrainischen Separatisten, wo er nur kann Bild: AP

Der russische Präsident hilft den Separatisten in der Ukraine mit all seinen Mitteln. Dazu gehören Kämpfer, Panzer, Geld – und Lügen. Doch alle Scheinheiligkeiten haben auch für Russland ihren Preis.

          Russlands Waffen im diplomatischen Konflikt um die Ukraine sind: Lügen, falsche Versprechen und gebrochene Vereinbarungen. Sie bilden den Propaganda-Schirm für die schmutzigen Operationen des Putin-Regimes in der östlichen Ukraine. Dort führt Russland mit Kämpfern, Panzern und Geld einen neoimperialen Krieg gegen die pro-europäische Regierung.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Moskau sah zu, wie die Absturzstelle von Flug MH-17 manipuliert wurde. 298 Passagiere waren getötet worden. Tagelang ließen die aus Russland stammenden Separatistenführer es zu, dass Leichen in der Sonne verwesten, ihre zerfetzte Habe durchstöbert und wohl auch geplündert wurde. Bewaffnete Sadisten behinderten das Bergen der Opfer und die Tatort-Ermittlungen.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hilft diesen Leuten mit all seinen Mitteln. Wenige Stunden nach dem Abschuss wurde aus Moskau eine erste Mutmaßung verbreitet, um die Separatisten zu entlasten: Die staatliche Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti teilte mit, eine ukrainische Luftabwehrbatterie sei zur fraglichen Zeit in der Gegend aktiv gewesen. Man habe Signale des Radars registriert. Nur Tage später folgte die nächste Theorie aus Moskau: Der russische Generalstab behauptete bei einer Pressevorführung, ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ SU-25 sei dem Passagierflugzeug auf etwa drei Kilometer nahe gekommen. Die Art, wie die Passagiermaschine dann an Tempo verloren habe und abgestürzt sei, lasse auf eine Beschädigung durch eine kleine Rakete schließen, etwa aus einer SU-25.

          Am Freitag verbreiteten Staatsmedien die These eines russischen Experten, der sagte, schon nach dem Völkerrecht trage Kiew allein „die Verantwortung für die Sicherheit des Luftverkehrs über dem Konfliktraum“. So stehe es in Luftfahrtabkommen geschrieben. Wenige Stunden später publizierte Nowosti die Theorie, ein „156. Raketenregiment“ der Ukraine könne die Passagiermaschinen aus Versehen abgeschossen haben. Das sage „eine Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine“.

          Im Gegensatz zur Rasanz der Propaganda-Raketen steht das Zögern, mit dem der Kreml internationale Vereinbarungen umsetzt. Russlands Präsident brauchte dreieinhalb Wochen, um vernehmlich eine Waffenruhe im Osten der Ukraine zu fordern. Das hatte er mündlich der Bundeskanzlerin schon mehrfach und Anfang Juli in einer „Berliner Erklärung“ auch schriftlich längst zugesagt. Damals hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow seinen deutschen, französischen und ukrainischen Kollegen versprochen, Russlands Einfluss zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Außerdem solle die Grenze zwischen Ukraine und Russland gesichert, OSZE-Beobachter sollten beiderseits der Kontrollpunkte eingesetzt und Aufklärungsdrohnen stationiert werden.

          Steinmeier der derzeit meist belogene Diplomat Europas

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte auch diese Vereinbarung „eine Chance, die wir beherzt ergreifen sollten“. Steinmeier ist vermutlich der derzeit meist belogene Diplomat Europas. Das hält ihn aber nicht davon ab, immer neue Initiativen zu ergreifen, neue Vorschläge zu machen und mit Russlands Lawrow so zu verhandeln, als meine der es diesmal ernst.

          Zwei Wochen nach der „Berliner Erklärung“ war wieder nichts geschehen. Abermals telefonierte Steinmeier herum, mahnte, bat. Es folgte am 14. Juli eine weitere „Einigung“ über dieselben Punkte. Zusätzlich wurde vereinbart, „humanitäre Korridore“ einzurichten, um Zivilisten die Flucht aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Inzwischen sind weitere zwei Wochen vergangen. Am 21. Juli teilte das Auswärtige Amt mit: „Wir stellen fest, dass es eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten gibt.“Am Freitag meldete die pro-russische „Volkswehr“, sie habe einen ukrainischen Militärkonvoi mit Artillerie zusammengeschossen. Angeblich gab es hundert Tote.

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