Ukraine-Krise : Putin und Poroschenko beraten über Waffenruhe
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Ein prorussischer Separatist zeigt sich am Mittwoch in der Nähe von Donezk mit weißer Flagge Bild: dpa
Der ukrainische Präsident will in wenigen Stunden seinen Friedensplan für die Ostukraine vorstellen. Die Regierung in Moskau bezeichnet eine Feuerpause als „nicht weitreichend genug“. Mit einem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sorgt Russland jedoch für neue Spannungen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will an diesem Freitag seinen Friedensplan für die umkämpfte Ostukraine vorstellen. Der Plan soll eine einseitige Feuerpause und eine Amnestie für Separatisten enthalten. Die moskautreuen Aufständischen lehnen einen Waffenstillstand ab. Russland bezeichnete eine Feuerpause als „nicht weitreichend genug“. In der Ostukraine lieferten sich unterdessen Regierungseinheiten blutige Gefechte mit Aufständischen.
Am späten Donnerstagabend erörterten Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat abermals die Pläne für die Waffenruhe. Es ist bereits das zweite Gespräch der beiden Präsidenten in dieser Woche. Die ukrainische Regierung hoffe auf die Unterstützung Russlands für den Friedensplan, hieß es nach dem Telefonat. Putin habe in dem Gespräch noch einmal auf einem Ende der Gewalt bestanden, damit die Krise gelöst werden könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Poroschenko habe sich für eine Freilassung von „Geiseln“ ausgesprochen, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit.
Sowohl die prorussischen Separatisten, die für eine Unabhängigkeit von Kiew kämpfen, als auch die Regierungstruppen halten jeweils Gefangene. Daneben haben die Separatisten seit drei Wochen zwei Beobachterteams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt.
Verstärkte russische Militärpräsenz
Russland sorgt unterdessen mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zum Nachbarland für neue Spannungen. „Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in London. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Aufmarsch bei einer nichtöffentlichen Anhörung der Staatsduma in Moskau bestätigt, berichtete die Moskauer Tageszeitung „RBK daily“. Das Militär habe sich zu einem Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden.
Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete das Verhalten Russlands als „illegale Aggression“. Moskau setze die Kooperation mit der Nato in der Zukunft aufs Spiel. Rasmussen bedauerte den Aufmarsch der Soldaten. „Wenn sie dort eingesetzt würden, um die Grenze zu schließen und den Strom von Waffen und Kämpfern (in die Ukraine) zu stoppen, dann wäre das ein positiver Schritt“, sagte Rasmussen. „Aber das ist nicht das, was wir sehen.“
