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Ukraine-Krise : Putin braucht klare Zeichen

Die widersprüchlichen Reaktionen des Kremls auf den Friedensplan Poroschenkos könnten ein Indiz sein, dass Putin empfindlich für westlichen Druck ist. Daher sollte die EU auf ihrem Gipfel klare Zeichen setzen.

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          Die Reaktionen des Kremls auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben: Nach einem rhetorischen Schnellschuss am Freitagabend, der als Ablehnung gelesen werden musste, folgte am Samstagabend eine Erklärung, in der Moskau den Friedensplan begrüßte und beide Konfliktparteien dazu aufforderte, alle Kampfhandlungen einzustellen und miteinander zu reden.

          Am Sonntag dann sprach Putin davon, es müsse ein Kompromiss gefunden werden, durch den sich die Menschen im Osten der Ukraine als „untrennbarer Teil dieses Landes empfinden“. Das freilich wäre genau das Gegenteil dessen, was die von der Moskauer Propaganda als „Landwehr“ gegen Faschismus und Genozid gefeierten Separatisten wollen, die am Sonntag - gegen den Aufruf Putins - verkündeten, sie wollten sich nicht an den Waffenstillstand halten.

          Ist das ein Spiel mit verteilten Rollen? Dafür spricht die Unterstützung für die Separatisten aus Russland, dagegen spricht deren in jüngster Zeit immer verzweifelter werdende (und in russischen Medien verschwiegene) Kritik, dass die Hilfe nicht ausreiche.

          Was ist das Ziel der russischen Führung in der Ukraine: Die Aufrechterhaltung von Chaos und Unruhe, die Schaffung eines international nicht anerkannten Gebiets wie in den von Georgien oder Moldau abtrünnigen Regionen, die Rückgewinnung des Einflusses auf die Regierung in Kiew? Womöglich ist sich der Kreml darüber selbst nicht im klaren - wofür nicht zuletzt die Vielzahl solch widersprüchlicher Äußerungen wie an diesem Wochenende spricht.

          Und schließlich die für das weitere Vorgehen der EU und der Vereinigten Staaten wichtige Frage: Sind die unterschiedlichen Äußerungen ein Indiz dafür, dass Putin (oder wenigstens Teile seiner engeren Umgebung) empfindlich für westlichen Druck sind? Mit anderen Worten: Besteht Hoffnung, durch entschiedenes Handeln die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden? Dass sich die Frage überhaupt stellt, bedeutet, dass die Antwort wenigstens kein glattes „Nein“ ist. Daher sollte die EU auf ihrem Gipfel in dieser Woche klare Zeichen setzen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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