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Ukraine-Krise : Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew

Ein prorussischer Rebell begutachtet in der Nähe von Donezk eine ukrainische Flagge. (Archivbild) Bild: AFP

In der Ostukraine haben prorussische Rebellen einen neuen Staat ausgerufen. Während Präsident Putin mit der Anerkennung droht, kündigt Washington Waffenlieferungen an die Ukraine an.

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          Russland hat am Dienstag seinen Druck auf die Ukraine erhöht. Die Separatisten im Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine, die von Moskau gesteuert werden, riefen am Dienstag den neuen Staat „Kleinrussland“ aus. Die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seien die einzigen Territorien, in denen es eine rechtmäßige Regierung gebe, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte kämpferisch. „Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen“, sagte er während eines Staatsbesuchs in Georgien am Dienstag.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Für die Bundesregierung kommt die Entwicklung nicht unerwartet. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung am Rande des G-20-Gipfels damit gedroht, dass er die Gebiete als unabhängig anerkennen werde. Moskau hat in den vergangenen Monaten schon mehrere Schritte zu einer De-facto-Angliederung der Separatistengebiete unternommen. So wurden der russische Rubel eingeführt, Dokumente der „Volksrepubliken“ offiziell anerkannt sowie Betriebe besetzt und der Verwaltung der „Volksrepubliken“ unterstellt.

          Die Vereinigten Staaten haben intern signalisiert, die Ukraine stärker als bisher zu unterstützen. Dazu sollen nach Informationen dieser Zeitung verstärkte Waffenlieferungen an Kiew gehören, etwa Panzerabwehrraketen. Außenminister Rex Tillerson sagte am Rande des G-20-Gipfels der Bundesregierung zu, Washington werde sich in der Ukraine-Politik mit Berlin und Paris sehr eng absprechen.

          Die G-7-Staaten wollen zudem den Reformprozess in der Ukraine noch stärker unterstützen. Dazu sollen renommierte Politiker aus den G-7-Staaten als Berater für Kernbereiche der ukrainischen Politik und Wirtschaft ernannt werden. Für die Bundesregierung soll der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt diese Aufgabe übernehmen, wie diese Zeitung aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte am Rande des G-20-Gipfels die britische Regierungschefin Theresa May von dieser Idee überzeugen. Zuvor hatte schon Kanada zugesagt, bei der Initiative mit zu machen.

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