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Ukraine-Krise : Misstrauen ist angebracht

Wladimir Putin Bild: AP

Putin muss nach seinem Zeichen der Entspannung bald weitere Belege dafür liefern, dass ihm der Frieden in der Ukraine ein ernstes Anliegen ist. Oder geht es ihm lediglich darum, schärfere Sanktionen gegen Moskau zu verhindern?

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          Noch herrscht im Osten der Ukraine kein Frieden, doch zum ersten Mal seit Wochen besteht Hoffnung, dass die Gewalt dort bald ein Ende haben könnte. Dass Wladimir Putin den Föderationsrat in Moskau aufgefordert hat, die Ermächtigung zum Einsatz russischer Truppen in der Ukraine zu widerrufen, ist ein wichtiger Schritt zur Entspannung. Im besten Fall könnte dies eine Wende in der russischen Ukraine-Politik bedeuten, die seit dem Sieg der Revolution in Kiew fast ausschließlich darin bestanden hat, den Konflikt anzuheizen und Gewalt zu schüren.

          Doch gerade wegen der Erfahrungen der vergangenen Monate ist Misstrauen angebracht, zumal nicht erkennbar ist, was den Sinneswandel in Moskau bewirkt haben könnte. Noch am Freitag vergangener Woche klang die erste Reaktion des Kremls auf die Verkündung des ukrainischen Friedensplans nach Eskalation. Putin muss also schnell weitere Belege dafür liefern, dass es ihm ernst ist, indem er etwa die Freilassung der Geiseln der prorussischen Separatisten (darunter zwei OSZE-Beobachterteams) erreicht und Vorfälle wie den Abschuss eines Hubschraubers unzweideutig verurteilt. Sonst bleibt der Verdacht, dass es sich nur um ein taktisches Manöver handelt, um die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens an diesem Donnerstag davon abzuhalten, Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu beschließen.

          Es wäre im Sinne aller, wenn ein solcher Schritt nicht nötig würde, aber die Option muss auch jetzt aufrecht erhalten werden. Gerade in dieser Situation darf der Druck des Westens auf Moskau nicht nachlassen - sonst würde die Chance auf eine friedliche Regelung verspielt. Zudem darf die Krim nicht vergessen werden: Selbst wenn im Donbass nun Ruhe einkehren sollte, müsste eine neue Russlandpolitik auf der Grundlage der Erfahrung formuliert werden, dass Moskau sich einen Teil eines Nachbarlandes gewaltsam einverleibt hat.

          Der Druck aus dem Westen darf auch deshalb nicht nachlassen, weil Putin nun Druck von innen droht: Durch das ukrainische Abenteuer sind extreme Nationalisten vom Kreml politisch aufgewertet worden, die sich nun womöglich verraten fühlen. Sie haben in der Ukraine mit der Waffe in der Hand für eine von den Staatsmedien propagierte Sache gekämpft und hatten Tote zu beklagen. Die Gefahr ist groß, dass sie den Kampf für Großrussland in der Heimat fortführen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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