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Ukraine-Krise : Wie Putin Biden testet

  • -Aktualisiert am

Klare Ansage an Wladimir Putin: Der amerikanische Präsident Joe Biden am Freitag vor der Abreise auf seinem Landsitz Camp David Bild: AP

Vor dem virtuellen Gipfel mit Wladimir Putin weist der amerikanische Präsident Joe Biden „rote Linien“ des Kremls zurück. Er erwartet eine lange Unterredung.

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          Noch bevor das Weiße Haus das virtuelle Treffen der Präsidenten Amerikas und Russlands offiziell ankündigte, richtete Joe Biden eine Botschaft an Wladimir Putin: Seine Regierung sei seit Langem über das russische Vorgehen im Bilde. Er erwarte, dass er eine lange Unterredung mit Putin haben werde, sagte er, bevor er am Freitagabend zu seinem Wochenendsitz nach Camp David aufbrach.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Auf die Frage, ob er dessen „rote Linie“ akzeptiere, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden dürfe, sagte Biden, er akzeptiere von niemandem rote Linien. Er ließ so offen, was der Kreml genau fordert. Denn Moskaus Forderungen gehen über Kiews Perspektiven hinaus: Sie beinhalten einen Ausschluss jeder neuerlichen NATO-Osterweiterung und einen Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen in russischen Nachbarländern.

          Am Samstag teilte das Weiße Haus dann mit, Biden und Putin würden am Dienstag ein vertrauliches Videogespräch führen und ein breiteres Spek­trum von Themen ansprechen: die „strategische Stabilität“, also Fragen der Rüstungskontrolle, Cybersicherheit, ein Thema, dessen Dringlichkeit Biden schon bei Gipfel mit Putin im vergangenen Sommer in Genf hervorgehoben hatte, sowie „regionale Themen“. Sprecherin Jen Psaki äußerte, der Präsident werde seine Besorgnis über die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine bekräftigen und abermals versichern, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine unterstützten.

          Initiativen, um es „Herrn Putin sehr, sehr schwer zu machen“

          Biden selbst hatte zuvor deutlicher formuliert: „Was ich jetzt tue, ist, das nach meinem Dafürhalten umfassendste und bedeutsamste Bündel an Initiativen zusammenzustellen, um es Herrn Putin sehr, sehr schwer zu machen, weiter voranzuschreiten und das zu tun, worüber die Menschen besorgt sind, das er tun könnte.“ Außenminister Antony Blinken hatte zuvor während einer Europareise, die auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow umfasste, von wirtschaftlichen Sanktionen gesprochen. Biden schien darüber hinauszugehen. Es geht darum, die Kosten für eine neuerliche russische Intervention zu erhöhen.

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          Blinken hatte schon vor der Begegnung mit Lawrow in Stockholm, während des NATO-Außenministertreffens in Riga, davon gesprochen, Washington verfüge über Beweise für Pläne Moskaus, „bedeutsame aggressive Züge gegen die Ukraine“ zu unternehmen. Washington wisse nicht, ob Putin die Entscheidung getroffen habe, in die Ukraine einzumarschieren. Man wisse aber, dass er seine Streitkräfte in die Lage versetze, dies zu tun. Inzwischen ist klar, worauf sich der Außenminister bezog. Am Freitag berichtete die Zeitung „Washington Post“ mit Bezug auf nachrichtendienstliche Informationen, dass der Plan des Kremls einen Mehrfrontenangriff mit bis zu 175.000 Soldaten umfasse; dieser könne schon Anfang nächsten Jahres stattfinden.

          Ukraine befürchtet Eskalation Ende Januar

          Die Zeitung zitierte einen anonymen Regierungsvertreter und verwies auf freigegebene Erkenntnisse der Nachrichtendienste, unter anderem auf die Satellitenbilder. Diese Bilder zeigten Truppenansammlungen an vier Orten. Gegenwärtig seien 50 Kampfbataillone sowie schweres Gerät, Panzer und Geschütze eingesetzt. Der Plan sehe eine Ausweitung auf bis zu 100 Kampfbataillone vor. Fachleute äußern die Einschätzung, dass die ukrainischen Streitkräfte einem solchen Angriff wenig entgegenzusetzen hätten. Das Pentagon wollte sich nicht weiter zu dem Bericht äußern. Im Verteidigungsministerium zeigte man sich jedoch „zutiefst besorgt“.

          Die Ukraine befürchtet einen baldigen Angriff Russlands: „Der wahrscheinlichste Zeitpunkt zur Eskalationsbereitschaft ist Ende Januar“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow. Nach Einschätzungen Kiews habe Russland derzeit mehr als 94.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Die amerikanische Seite geht von derzeit 70.000 Soldaten aus. Blinken hatte in der vergangenen Woche mit Blick auf 2014 davon gesprochen, dass man das Drehbuch des Kremls kenne.

          Seinerzeit hatte Moskau nach dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch die Krim annektiert und in der Ostukraine interveniert, wo es Separatisten unterstützte. Blinken äußerte in der vergangenen Woche, wie damals plane Moskau, die Ukraine von innen zu destabilisieren und militärisch gegen das Land vorzugehen. Er warnte daher auch Kiew, Moskau keinen Vorwand für eine Intervention zu liefern. Gleichzeitig stellte das Weiße Haus klar, dass die Provokationen von Moskau ausgingen – und nicht von Kiew oder von Washington. Was Putins rote Linie betrifft, sagte Psaki, es seien die NATO-Mitglieder, die darüber entschieden, wer Mitglied des Bündnisses werde – und nicht Russland. So sei das Verfahren immer gewesen. Und so werde es bleiben.

          Nach dem außenpolitischen Debakel in Afghanistan sieht sich Biden einem Test Putins ausgesetzt. Moskau stört Washingtons neue China-Strategie: Putin wies einst Barack Obamas Bemerkung, Russland seine bloß eine Regionalmacht, als Respektlosigkeit zurück. Nun richtet er die Botschaft an Biden: Wenn dieser glaube, nur noch China sei eine strategische Herausforderung für Amerika, dann täusche er sich.

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