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Ukraine-Krise : Im Osten nichts Neues

Das Inkrafttreten der neuen Sanktionen der EU gegen Russland sollte nicht hinausgeschoben werden. Denn die Waffenruhe stoppt zwar für den Augenblick das Töten auf beiden Seiten, aber sie bringt keine politische Lösung.

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          Die neuen Sanktionen der EU gegen Russland sollten eigentlich eine Reaktion auf dessen offensichtliches Eingreifen in die Kämpfe in der Ukraine sein. In den vergangenen Wochen haben die prorussischen Kräfte mit freundlicher Unterstützung von verirrten oder urlaubenden russischen Soldaten den Krieg auch in Orte in der Ostukraine getragen, in denen es bis dahin friedlich war.

          Daran hat sich durch die Waffenruhe nichts geändert. Es ist daher nicht einzusehen, warum das Inkrafttreten der Sanktionen mit der Begründung hinausgeschoben wird, man wolle sehen, wie sich die Waffenruhe entwickelt.

          Die hat zwar den unschätzbaren Wert, wenigstens für den Augenblick das Töten auf beiden Seiten zu stoppen, aber sie bringt keine politische Lösung – vielmehr ist zu fürchten, dass Moskau und seine inoffiziellen Hilfstruppen die Unterbrechung der Kämpfe dafür nutzen, ihre militärischen und politischen Stellungen zu stärken, so wie sie es schon einmal getan haben, als der ukrainische Präsident Poroschenko unmittelbar nach seiner Wahl eine einseitige Waffenruhe verkündete.

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