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Ukraine-Krise : Gespräch mit vielen Russlandfreunden

  • -Aktualisiert am

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Präsident Petro Poroschenko in Kiew Bild: dpa

In Donezk versammelten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der Separatisten und der OSZE, um über den Frieden zu verhandeln. Doch am Verhandlungstisch herrschte ein Ungleichgewicht: Mit den Separatisten sprachen auffällig viele Kreml-Freunde.

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          Der Versuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Kämpfe im Donbass mit einer einseitigen siebentägigen Feuerpause zu beenden, galt schon am Anfang als fast gescheitert. Denn beide Seiten, die ukrainischen Streitkräfte wie die prorussischen Separatisten, werfen sich schon seit dem Beginn der Waffenruhe am Freitag gegenseitig vor, immer wieder neue Schießereien begonnen zu haben. Und Poroschenko hatte den Kiewer Truppen von vorneherein die Möglichkeit gelassen, sich gegen Angriffe zu wehren.

          Recht unerwartet kam deshalb am Montagabend die Nachricht aus Donezk: Alexander Borodaj, der selbsternannte Ministerpräsident der „Volksrepublik Donezk“, kündigte an, sich der Waffenruhe anschließen zu wollen, die laut Poroschenkos Plan zunächst bis Freitag dieser Woche gelten soll. In dieser Zeit hoffe man, Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen zu können, sagte Borodaj. Der Abschuss eines Militärhubschraubers am Dienstag zeigt allerdings, dass Borodajs Einfluss auf die Kämpfer offenbar begrenzt ist.

          Viktor Medwedtschuks Teilnahme erregte größte Aufmerksamkeit

          Borodajs Sinneswandel war das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Donezk. Auffällig ist das Ungleichgewicht am Verhandlungstisch: Als Vertreterin der OSZE nahm die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini teil; die Regierung in Kiew wurde nur durch den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma vertreten. Für die Separatisten saßen neben Borodaj auch Vertreter der von Kiew ebenfalls nicht anerkannten „Volksrepublik Luhansk“ am Tisch in der besetzten Regionalverwaltung von Donezk. Moskau schickte seinen Botschafter Michail Subarow, verfügte aber noch über zwei bis drei weitere Vertreter seiner Interessen in der Runde: Unklar war, für wen Nestor Schufritsch sprach, ein ehemaliger stellvertretender Chef des ukrainischen Sicherheitsrates und Abgeordneter der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er war im März der Gesprächspartner Julija Timoschenkos in dem abgehörten Telefonat, in dem sie den russischen Präsidenten Putin als „Bastard“ bezeichnet, dem sie in den Kopf schießen wolle. Schufritsch sagte in dem Gespräch, wenn die Russen kämen, werde er die Ukraine mit der Waffe in der Hand verteidigen. Beide bezeichneten die Aufnahmen als gefälscht. Viele rästeln nun, in wessen Auftrag Schufritsch an dem Gespräch am Montag teilnahm. Das Parlament hatte ihn nicht dazu bevollmächtigt.

          Als Vertreter der Interessen des Kremls darf sicher der Leiter der prorussischen Bewegung „Süd-Osten“ Oleg Zarjow in Donezk gelten. Die größte Aufmerksamkeit erregte jedoch die Teilnahme von Viktor Medwedtschuk, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen soll. Als Medwedtschuk am Sonntag erste Gespräche in Donezk und Luhansk führte, ließ Putin verkünden, dass er das ausdrücklich begrüße. Ein Sprecher hob hervor, dass Medwedtschuk, der sich für eine Föderalisierung der Ukraine ausspricht, sowohl in Kiew Respekt genieße als auch über Kontakte im Westen verfüge.

          Der in Sibirien geborene Jurist, Politiker und Oligarch Medwedtschuk wurde in den neunziger Jahren zu einem der einflussreichsten Männer des Landes. Am Dienstag wurde nun in ukrainischen Medien darüber spekuliert, welche Rolle Medwedtschuk wohl bei den Verhandlungen spielte. Die Zeitung „Ukrainska Prawda“ berichtete unter Berufung auf eine anonyme Quelle, dass sich Präsident Poroschenko unmittelbar vor dem Gespräch von Donezk mit Medwedtschuk getroffen habe. Andere vermuteten eine Verbindung zu Kutschma, dessen Präsidialverwaltung Medwedtschuk von 2002 an geleitet hatte.

          Die Spekulationen wurden dadurch befeuert, dass ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine am Dienstag in Kiew in Erklärungsnöte kam, als er gefragt wurde, welche Seite eigentlich Medwedtschuk bei den Gesprächen vertreten habe. „Nicht die ukrainische Seite“, hatte der Sprecher geantwortet. Er sei nicht befugt, die Frage zu beantworten, diese Information werde jedoch bald zur Verfügung gestellt.

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