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Ukraine-Krise : Friedensgespräche beginnen in Minsk

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Polizisten schützen das Parlament in Kiew am Dienstag, während die Abgeordneten über das Ende der Blockfreiheit abstimmen. Grund der Proteste waren allerdings Beratungen zum Staatshaushalt. Bild: dpa

Nach monatelanger Unterbrechung sitzen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Separatisten wieder an einem Tisch. Dass die Ukraine sich der Nato zuwendet, macht die Verhandlungen noch schwieriger. Das ukrainische Militär meldet Schüsse im Donbass.

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          Nach einem Schritt Kiews hin zu einem Nato-Beitritt trifft sich die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe erstmals seit rund drei Monaten zu Friedensgesprächen. Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen die Konfliktparteien am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt in der Region Donbass sprechen. Zuletzt war die Kontaktgruppe, in der auch Russland vertreten ist, im September zusammengetreten. Damals war auch eine Waffenruhe vereinbart worden, die inzwischen brüchig ist.

          Themen des Minsker Treffens sind neben der Feuerpause auch der Abzug von schwerer Militärtechnik und der Austausch aller Gefangenen, wie die OSZE mitteilte. Zudem solle es um die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern in den Regionen der Ostukraine gehen, die von den Aufständischen kontrolliert werden. Die Separatisten und Russland fordern von der Ukraine ein Ende der Wirtschaftsblockade im Donbass. Die russische Agentur Tass meldete unter Berufung auf Separatistenführer Denis Puschilin, das Treffen der Kontaktgruppe beginne am Nachmittag um 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ).

          Auf die Gespräche hatten sich die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs bei einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend geeinigt. Dabei wurde auch gleich ein zweites Treffen für diesen Freitag angesetzt.

          Kritik am Ende der Blockfreiheit

          Kurz vor dem ersten Minsker Treffen hatte die Ukraine mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Das Dokument hat vor allem politische Symbolkraft und soll die Abkehr der Ukraine von Russland untermauern. Russland sieht in dem Streben der ehemaligen Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.

          Die Nato bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. „Wie auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen“, hieß es in Nato-Kreisen am Dienstag in Brüssel. „Die Ukraine wird ein Mitglied der Nato werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält.“

          Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko begrüßte die Aufgabe der Blockfreiheit. Dies sei „unser gutes Recht“, sagte er der Zeitung „Bild“. „Die Ukraine braucht für die Zukunft vor allem eines: Sicherheit.“ Kritik kam vom außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Für Frieden müsse sich nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin bewegen, sondern auch die Ukraine ihre „unrealistischen Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben“, sagte er der Zeitung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Ende November gesagt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine könne wegen des Konflikts für ihn derzeit nicht auf der Tagesordnung stehen.

          Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee waren nach UN-Angaben seit April mehr als 4700 Menschen gestorben. Vor dem Beginn neuer Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt hat das Militär im Gebiet Donbass den prorussischen Separatisten eine Verletzung der Feuerpause vorgeworfen. In den Regionen Donezk und Lugansk seien 25 Mal Stellungen der Regierungstruppen mit Artilleriefeuer und Granatwerfern beschossen worden, teilte das Militär am Mittwoch mit.

          Ukraine: Russische Gasrechnungen beglichen

          Unterdessen teilte der staatliche Energiekonzern der Ukraine mit, die Altschulden für russische Gaslieferungen seien beglichen. Naftogaz erklärte am Dienstag, er habe wie vereinbart die zweite und damit letzte Tranche in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar an den russischen Versorger Gazprom überwiesen.

          Russland und die Ukraine hatten im November ihren monatelangen Gasstreit beigelegt. Teil der Einigung ist die Zahlung offener Rechnungen in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar bis Jahresende. Anfang Dezember hatte Russland nach einer sechsmonatigen Pause wieder damit begonnen, Gas an die Ukraine zu liefern.

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