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Ukraine-Krise : Der verborgene Teil deutscher Außenpolitik

An der Grenze zu Russland: Ein ukrainischer Panzer nahe der Stadt Charkiw Bild: REUTERS

Deutschland trägt offiziell die Sanktionen gegen Russland mit. Aber hinter den Kulissen scheint die Bundesregierung wieder in die Rolle des Bedenkenträgers zu schlüpfen.

          Nach außen hin trägt die Bundesregierung die westliche Antwort auf die Krise in der Ukraine in vollem Umfang mit. Deutschland hat sämtlichen Beschlüssen, die EU und Nato dazu in den vergangenen Wochen getroffen haben, zugestimmt, einschließlich der Sanktionen gegen Russland. Auch in öffentlichen Äußerungen weichen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht von dem ab, was in Washington, London oder Paris über die russische Annexion der Krim gesagt wird. Genau wie Präsident Barack Obama erinnert Merkel auf Pressekonferenzen sogar an Artikel 5 des Nato-Vertrags, der jedem Verbündeten im Fall eines (russischen) Angriffs den Beistand der anderen Nato-Staaten verspricht.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Das ist aber nur der sichtbare Teil der deutschen Außenpolitik. Hinter den Kulissen sieht es offenbar ein wenig anders aus. In der Nato wird derzeit über praktische Schritte zur militärischen Rückversicherung der Osteuropäer diskutiert, und Deutschland scheint da in eine Rolle zu schlüpfen, die man aus dem Libyen-Krieg und anderen Konflikten der jüngeren Vergangenheit kennt: In Brüssel ist zu hören, dass die Bundesregierung sich passiv und zögerlich verhalte und wieder als Bedenkenträger auftrete.

          Erklärungen und noch mehr Erklärungen

          Die Nato hatte zu Beginn der Krise nur mit Erklärungen auf das russische Vorgehen reagiert. Auf mehreren Sondersitzungen wurden Texte verabschiedet, in denen Moskaus Intervention verurteilt wurde. Außerdem setzte die Allianz den militärischen Teil der Zusammenarbeit mit Russland weitgehend aus. Die Möglichkeit zum politischen Gespräch sollte erhalten bleiben, weshalb dieser Teil des Nato-Russland-Rats nicht suspendiert wurde. Über all das herrschte große Einigkeit im Bündnis, auch die Bundesregierung war dafür.

          Zu der Zeit sei noch unklar gewesen, was genau Putin auf der Krim vorhabe, sagen Diplomaten, weshalb man zunächst abgewartet habe. Mit dem Anschluss der Halbinsel an Russland hat sich die Diskussion in der Nato aber verändert. Jetzt wollen viele Verbündete klare militärische Signale setzen, dass die osteuropäischen Mitglieder unter dem Schutzschirm des Bündnisses stehen. Da bisher keine Nato-Soldaten in den früheren Staaten des Warschauer Pakts stationiert sind (ein altes Zugeständnis an Moskau), soll das mit drei Vorhaben geschehen: einer verstärkten Luftraumüberwachung im Baltikum, Übungen in Osteuropa und der Entsendung von maritimen Verbänden in die östliche Ostsee.

          Im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses wird derzeit täglich über die Einzelheiten verhandelt, weil die Militärs für solche Operationen Pläne ausarbeiten müssen. Dabei fällt Deutschland dem Vernehmen nach durch Zaudern und Forderungen nach Deeskalation auf. Es ist nicht bekanntgeworden, dass sich die Bundesregierung an einer einzigen dieser praktischen Maßnahmen selbst beteiligen würde. Im Gegenteil: Als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Wochenende eine „größere Nato-Präsenz an den Außengrenzen“ forderte, was den im Bündnis diskutierten Plänen entspricht, wurde sie umgehend von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückgepfiffen. Dass hier eine CDU-Ministerin mit dem SPD-Vorsitzenden aneinandergeriet, wurde in Brüssel als Uneinigkeit in der deutschen Koalition gewertet.

          Höchstens die Holländer sind an Berlins Seite

          Dass die Allianz überhaupt über diese Schritte nachdenkt, hat zwei Gründe. Zum einen soll den osteuropäischen Verbündeten mit konkreten Maßnahmen versichert werden, dass das Bündnis zu ihrer Verteidigung eilen würde, sollte Russland etwa auf die Idee kommen, nun auch im Baltikum russischstämmige Bürger durch ein militärisches Eingreifen zu „schützen“. Immerhin haben alle drei dieser früheren Sowjetrepubliken eine Landgrenze zu russischem Staatsgebiet (Litauen allerdings nur zur Exklave Königsberg, nicht zu Russland selbst). Zum anderen will die Nato Putin offenbar verdeutlichen, dass er nicht an ihrer Bereitschaft zur Verteidigung des Bündnisgebietes zweifeln sollte. Obama hat das bei seinen Auftritten in Europa in dieser Woche mehrfach betont.

          Andere westliche Mächte sind nicht so zurückhaltend wie Deutschland. Die Amerikaner haben schon zehn Kampfflugzeuge ins Baltikum geschickt, um dort die Luftraumkontrolle zu verstärken. Sie waren turnusgemäß von Januar bis April mit dieser Aufgabe betraut, denn die Nato-Staaten übernehmen für die drei kleinen Länder abwechselnd die Sicherung des Luftraums. Briten und Franzosen wollen in der nächsten Rotation dazustoßen, wenn eigentlich Polen an der Reihe ist, das aber derzeit nicht über genug einsatzfähige Flugzeuge verfügt. Aus Berlin ist dazu bisher kein Beitrag in Aussicht gestellt worden, obwohl die deutsche Luftwaffe das sogenannte „air policing“ über dem Baltikum in ruhigeren Zeiten gerne übernommen hat. Die Deutschen sind 2013 aus der Rotation ausgeschieden und wollten sich eigentlich erst wieder 2018 daran beteiligen.

          Mit ihrer Haltung steht die Bundesregierung unter den maßgeblichen Verbündeten alleine da. Im Streit über den Libyen-Einsatz konnte Berlin noch auf die (stillschweigende) Zustimmung vieler Osteuropäer zählen, was nun aber entfallen ist. Denn Balten, Polen und die anderen Staaten der Ostflanke verlangen geschlossen Solidarität gegen eine neue mögliche Bedrohung aus Russland. Die meisten Westeuropäer sehen die Lage zwar etwas entspannter, wollen die Osteuropäer aber nicht im Stich lassen. Für die Südeuropäer ist die Ukraine weit weg, sie möchten aber nicht in den Verdacht geraten, irgendetwas zu blockieren. Die Bündnisvormacht Amerika wiederum, die am Anfang viel von Deeskalation gesprochen hat, drängt jetzt besonders stark auf eine „dauerhafte Präsenz“ der Allianz in Osteuropa, wie ein Berater Obamas es formulierte. Die Kanadier, unter denen viele ukrainische Einwanderer sind, sind sogar dafür, auch die politischen Kontakte mit Moskau einzustellen. Die Deutschen haben mit ihrem Ansatz allenfalls noch die Niederlande an ihrer Seite, was einer Isolation im Bündnis ziemlich nahe kommt.

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