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Putins Erlasse zum Kriegsrecht : Die Staatsmedien sollen das Publikum beruhigen

Russlands Präsident Putin bei der Zeremonie zur Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson am 30. September Bild: dpa

Formal hat Russlands Präsident das Kriegsrecht nur über die besetzten ukrainischen Gebiete verhängt. Doch seine Erlasse können tief in das Leben der Russen eingreifen.

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          Russische Staatsmedien und solche, die von kremlnahen Konzernen kontrolliert werden, erhalten regelmäßig Anweisungen aus der Präsidialverwaltung, in welchem Ton und mit welcher Tendenz über wichtige Themen berichtet werden soll. Das System dieser als „Metoditschka“ bezeichneten Dokumente ist aus Berichten ehemaliger Mitarbeiter russischer Fernsehsender bekannt. Eine solche Anweisung ist auch am Mittwoch verschickt worden, nachdem Präsident Wladimir Putin während einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates den Kriegszustand für die vier von Russland annektierten ukrainischen Gebiete verkündet hatte. Das Exilmedium „Meduza“ ist in ihren Besitz gelangt.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Der erste Punkt dieser „Metoditschka“ lautet: „Es ist wichtig, das Publikum zu beruhigen – nichts wesentliches hat sich geändert!“ In den umkämpften Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson herrsche ja faktisch ohnehin schon der Kriegszustand (was richtig ist), heißt es in dem Dokument. Russische Bürgerrechtler und Juristen bewerten den Erlass über den Kriegszustand und vor allem einen damit verbundenen zweiten Erlass Putins vom Mittwoch freilich vollkommen anders.

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