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Krieg in der Ukraine : Wo liegt die Grenze zum Kriegseintritt Deutschlands?

Panzerhaubitzen 2000 in Munster Bild: AP

Laut Völkerrecht hat Russland selbst dann nicht das Recht, Ziele in Deutschland anzugreifen, wenn es an der Seite der Ukraine am Krieg teilnimmt. Die Bundesregierung ist nicht ganz unschuldig daran, dass dieser Eindruck dennoch entstehen konnte.

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          Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist das Völkerrecht endgültig den Ruf losgeworden, ein Orchideenfach zu sein. In der juristischen Ausbildung spielt es nach wie vor nicht die Rolle, die ihm gebührt. Aber nun wird nicht nur im Bundestag, sondern auch in Talkshows und an Küchentischen darüber diskutiert, von welchem Punkt an die militärische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte einen Eintritt in den Krieg bedeutet. Vergangene Woche war die Aufmerksamkeit für diese Frage wieder besonders hoch, weil die Bundeswehr an der Artillerieschule im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausbildet, die Deutschland an die Ukraine liefern will.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nicht selten ist in diesen Debatten das Argument zu hören, dass ein Kriegseintritt Deutschlands deshalb um jeden Preis verhindert werden müsse, weil im nächsten Schritt russische Raketen auf deutschem Boden einschlagen würden. Das ist jedenfalls dann falsch, wenn behauptet wird, dass Russland in einem solchen Fall das Recht hätte, deutsches Territorium anzugreifen.

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