Krieg gegen die Ukraine : Russlands Verbündete in Afrika
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Xi Jinping, Cyril Ramaphosa und Wladimir Putin am 26. Juli 2018 in Johannesburg Bild: AFP
Mehrere afrikanische Länder haben in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution zur Verurteilung des Ukraine-Kriegs gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Damit setzen sie viel aufs Spiel.
Russland kann im Ukraine-Krieg auf dem afrikanischen Kontinent auf einige Verbündete oder neutrale Staaten setzen. In der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch stimmte Eritrea gegen eine Resolution, die den russischen Angriff scharf verurteilt und einen Abzug Russlands fordert, 17 afrikanische Staaten enthielten sich. Zuvor hatten europäische und amerikanische Diplomaten mit Nachdruck versucht, afrikanische Regierungen auf ihre Seite zu ziehen.
Historische Beziehungen zu der ehemaligen Sowjetunion dürften für die Position einiger afrikanischer Länder verantwortlich sein. Von 1960 bis zum Ende des Kalten Kriegs hatte die Sowjetunion die Befreiungsbewegungen in Algerien, Angola, dem Kongo, Äthiopien, Guinea, Marokko, Südafrika und anderen Staaten sowohl finanziell als auch mit Ausbildungen und Waffen unterstützt.
Doch auch handfeste pragmatische Erwägungen spielen eine Rolle. Russland war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lange Zeit auf dem Kontinent kaum präsent, baut aber seit 2014 sowohl das wirtschaftliche als auch das militärische Engagement sukzessive aus. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute stammte 2020 fast die Hälfte der Waffenimporte nach Afrika aus Russland. Außerdem sehen verschiedene afrikanische Regierungen Russland und China, das sich ebenfalls einer Stimme enthielt, als wichtige Verbündete im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Eritrea ist für Moskau von strategischem Interesse
Mit den Enthaltungen und der Ablehnung der Resolution im Falle von Eritrea setzen die afrikanischen Staaten jedoch viel aufs Spiel. Die Europäische Union ist neben China ein weitaus bedeutenderer wirtschaftlicher Partner als Russland. Auf dem Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union (AU) hatte die EU beispielsweise versprochen, die Hälfte der 300 Milliarden Euro schweren Global-Gateway-Initiative für den Infrastrukturausbau in Afrika auszuweisen. In Westafrika beteiligen sich Europäer an verschiedenen Missionen am Kampf gegen islamistische Terroristen und andere bewaffnete Gruppen. Es ist äußerst fraglich, ob russische Soldaten und Söldner die Lücken, die bereits der Truppenabzug Frankreichs aus Mali hinterlässt, füllen werden.
In Eritrea ist der Machthaber Isaias Afewerki seit langem um eine enge Zusammenarbeit mit Russland bemüht – und inzwischen auch mit China. Das von ihm seit 1993 regierte ostafrikanische Land gehört zu den repressivsten und am stärksten abgeschotteten Ländern der Welt. Für Moskau ist Eritrea in strategischer Hinsicht interessant. Das Land ist am südlichen Ende des Roten Meers gelegen, wo in den vergangenen Jahren immer mehr Groß- und Regionalmächte Präsenz zeigen.
2018 verkündeten beide Länder, Russland wolle ein Logistikzentrum in einem eritreischen Hafen errichten. Kurz zuvor hatte mit dem eritreisch-äthiopischen Friedensschluss die internationale Isolation des Regimes in Asmara geendet. Nachdem kurz darauf auch die Sanktionen gegen das Land aufgehoben wurden, die ein Waffenembargo einschlossen, intensivierte sich von 2019 an die militärische Zusammenarbeit mit Russland. Zu Isaias‘ bevorzugtem außenpolitischen Instrumentarium gehört es, militärische Konflikte mit oder in Nachbarländern zu schüren. Auch insofern überrascht das Nein seines Landes nicht.