https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-warum-drei-ostmitteleuropaeische-regierungschefs-nach-kiew-reisen-17878537.html

Krieg in der Ukraine : Warum drei ostmitteleuropäische Regierungschefs nach Kiew reisen

Stacheldraht und Panzersperren sollen den Majdan Nesaleschnosti im Zentrum von Kiew schützen. Bild: dpa

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien fahren in die ukrainische Hauptstadt. Dort wollen sie ein „Paket umfassender Unterstützung“ vorstellen.

          2 Min.

          Die Regierungschefs von Polen, Slowenien und der Tschechischen Republik sind am Dienstagmorgen zu einem Besuch bei der ukrainischen Regierung nach Kiew aufgebrochen. Es seien Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal geplant, teilte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala via Twitter mit. Der Zug soll am Dienstag gegen acht Uhr die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert haben. Fahrplanmäßig bräuchte der Kiew-Express aus Polen dann noch etwa acht Stunden bis in die Hauptstadt. Am Dienstag beschossen die russische Truppen in Kiew mehrere bewohnte Hochhäuser; es soll auch diesmal Todesopfer gegeben haben

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Seine Reise mit Mateusz Morawiecki (Polen) und Janez Janša (Slowenien) sei mit der EU-Führung abgestimmt, sowohl mit Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schrieb Fiala. „Ziel des Besuchs ist es, die einmütige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit auszudrücken.“ Das ist der erste ranghohe Besuch gewählter ausländischer Amtsträger in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar.

          Fiala nahm sogar in Anspruch, dass man „als Vertreter des Europäischen Rates“ unterwegs sei und in Kiew ein „Paket umfassender Unterstützung“ für die Ukraine und ihre Bevölkerung vorstellen wolle. Morawiecki schrieb: „Europa muss die Unabhängigkeit der Ukraine garantieren und sicherstellen, dass es bereit ist, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen.“

          Die EU-Spitze reagierte allerdings wenig enthusiastisch auf den Vorstoß. Die Kommission teilte mit, es habe dazu während des Europäischen Rats in Versailles ein Gespräch mit von der Leyen und Michel gegeben, aber keinen Auftrag. Das darf man als vorsichtige Distanzierung verstehen. Verhalten, aber grundsätzlich positiv äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei wichtig, auf verschiedene Weise Solidarität zu zeigen, sagte er. Er verwies auf die bereits bestehenden Gesprächskanäle und die praktische Hilfe bis zu Waffenlieferungen, die auch Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Alle würden auf unterschiedliche Art und Weise helfen. „Und das ist auch gut so.“

          Erinnerungen an Solidaritätsbesuch 2008

          Polen und Slowenien sind schon unmittelbar nach Beginn des Kriegs als Fürsprecher der von Russland überfallenen Ukraine aufgetreten und haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für einen zügigen Beitritt des Landes in die Europäische Union stark gemacht. In Polen erinnern Regierungsvertreter jetzt an den Solidaritätsbesuch in Georgien, als während des russisch-georgischen Kriegs 2008 Moskaus Truppen drohten, die Hauptstadt Tiflis anzugreifen.

          Polens damaliger Präsident Lech Kaczyński war damals mit den Staats- beziehungsweise Regierungschefs der Ukraine und der baltischen Staaten nach Tiflis geflogen und hatte gewarnt, Ziele der russischen Aggression seien „heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und dann vielleicht mein Land“. Der slowenische Ministerpräsident Janša hat den Ukrainekrieg mit dem Unabhängigkeitskrieg seines Landes von Jugoslawien im Jahr 1991 verglichen, in dem er selbst als Verteidigungsminister den Widerstand gegen die zahlenmäßig weit überlegene Jugoslawische Volksarmee organisierte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine Frau dreht am Thermostat einer Heizung.

          F.A.Z. exklusiv : Deutlich höhere Heizkosten für Millionen Haushalte

          Millionen Fernwärmekunden müssen sich auf heftige Preiserhöhungen einstellen. Laut einem Regierungsentwurf sollen Stadtwerke und Betreiber die gestiegenen Beschaffungskosten weitergeben können – und das schon bald.
          Im Jahr 2000 wurde die EEG-Umlage zur Finanzierung von Wind- und Solaranlagen eingeführt.

          Ende der EEG-Umlage : Wer zahlt jetzt für den Ökostrom?

          Am heutigen Freitag fällt die Abgabe für den Ausbau von Ökostrom weg. Der Strompreis wird dennoch kaum sinken. Hier kommen die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Wendepunkt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.