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Schleichender Strategiewechsel : Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Biden (Mitte) mit Generalstabschef Milley (rechts) und Verteidigungsminister Austin im April in Washington Bild: AP

Zwei Monate nach Kriegsbeginn setzt Washington sich neue Ziele. Die amerikanische Regierung bereitet sich auf eine jahrelange Auseinandersetzung mit Moskau vor.

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          Zwei Monate nach Beginn des Ukrainekrieges hat sich in Washington die Tonlage verändert. Als Antony Blinken am Dienstag vor den Auswärtigen Ausschuss des Senats trat, klang er fast schwärmerisch: Er sei gerade mit Verteidigungsminister Lloyd Austin aus Kiew zurückgekehrt. Die Reise habe unvergessliche Eindrücke hinterlassen, sagte der Außenminister. Als beide mit dem Zug durch die Ukraine gefahren seien, hätten sie Landschaften gesehen, welche Russland noch vor einigen Monaten glaubte binnen Wochen einnehmen zu können. In Kiew habe man dann gespürt, dass das Leben in die dynamische Hauptstadt zurückkehre. „Die Ukrainer haben die Schlacht um Kiew gewonnen“, sagte Blinken. Und: Die Ukraine werde weiterhin ein freies und unabhängiges Land sein. Er sei stolz darauf, wie Amerika Kiew unterstützt habe – und überzeugt, dass man jetzt nicht nachlassen dürfe.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Austin hatte zuvor schon deutlich gemacht, dass Washington nicht nur seine Militärhilfe ausweite, sondern auch sein strategisches Ziel verändere. In Polen sagte der Verteidigungsminister am Montag: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat.“ Russland habe schon viele seiner militärischen Ressourcen verloren und auch viele Soldaten. „Wir wollen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Ressourcen schnell zu ersetzen.“ Später machten Regierungsvertreter deutlich, dass Austin mit seiner Aussage unmittelbar das Ziel verfolgt habe, Wolodymyr Selenskyj für mögliche Waffenstillstandsverhandlungen in den kommenden Monaten das stärkste Blatt zu geben. Blinken nahm darauf im Kongress Bezug: „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass sie (die Ukrainer) die Fähigkeit haben, die russische Aggression abzuwehren und ihre Position an einem künftigen Verhandlungstisch zu stärken.“ Dabei würde es die amerikanische Regierung nicht ablehnen, wenn die Ukraine als Teil einer Friedenslösung neutral würde und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtete. Er fügte aber hinzu, bislang habe man keine Anzeichen dafür gesehen, dass Wladimir Putin es mit bedeutsamen Verhandlungen ernst meine.

          In Washington ist man sich bewusst, dass die Ausweitung der strategischen Ziele die amerikanische Rolle in dem Konflikt mit Russland verändert. Als der Krieg Ende Februar begann, war Präsident Joe Biden vorbereitet. Abgestimmt mit den Verbündeten, folgten scharfe Sanktionen gegen Moskau, militärische Hilfen für Kiew und die Stärkung der Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets. Stets machte Biden aber deutlich, dass er eine direkte Konfrontation mit Russland nicht anstrebe. Deshalb stellte er klar, dass er keine amerikanischen Soldaten in die Ukraine entsende. Und deshalb lehnte er auch Selenskyjs Forderung nach einer Flugverbotszone ab.

          Eine direkte Konfrontation, welche die Gefahr eines dritten Weltkrieges in sich birgt, lehnt Biden weiterhin ab. Austins Worte spiegeln aber wider, dass Washington angesichts der russischen Kriegsverbrechen und der militärischen Erfolge der Ukrainer Ziele verfolgt, die über die Stärkung der Verhandlungsposition Kiews hinausgehen. Schon mit den Sanktionen bezweckte man, die Entwicklung und Produktion neuer Waffen in Russland zu verhindern. Schließlich ist die russische Rüstungsindustrie auf den Import von Hightech-Komponenten angewiesen. Schon als Biden seinerzeit die Sank­tionen verkündete, sagte er, es gehe darum, die russische Wirtschaft und das Militär „über Jahre“ zu schwächen.

          Angesichts der militärischen Schwierigkeiten Moskaus, die mit der Konzentration der Kämpfe auf den Donbass nicht überstanden sind, verschwimmen die Grenzen: Biden begründete die Waffenlieferungen für Kiew anfangs damit, dass er einer kleinen Demokratie helfen wolle, sich gegen einen großen Nachbarn zu verteidigen. Die schweren Waffen, die Washington und viele westliche Verbündete nun liefern, sollen aber nicht nur die Kosten für Russlands Krieg erhöhen, sondern das Land in seiner Niederlage nachhaltig schwächen. Man geht von einer Jahre dauernden Auseinandersetzung aus. Amerika wird so wieder wie im Kalten Krieg zu der zentralen europäischen Macht. Dafür zahlt es einen Preis: Auf die Rivalität mit China allein kann die Biden-Administration sich nicht konzentrieren. Die Kurskorrektur Washingtons birgt freilich Gefahren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der NATO vor, einen Stellvertreterkonflikt mit Russland zu führen, und warnte vor der Gefahr eines nuklearen Weltkrieges.

          Ungeachtet dieser neuen Form der Konfrontation zwischen Washington und Moskau vollzogen beide Seiten am Mittwoch einen Gefangenenaustausch. Der frühere amerikanische Soldat Trevor Reed und der russische Pilot Konstantin Jaroschenko wurden aus ihrer Haft entlassen. Reed war 2019 in Russland verurteilt worden, weil er betrunken zwei Polizisten in Lebensgefahr gebracht haben soll. Jaroschenko wiederum war verurteilt worden, weil er Kokain nach Amerika geschmuggelt haben soll. In Washington hob man hervor, der Austausch sei völlig losgelöst vom Ukrainekrieg behandelt worden – und nicht der Beginn eines neuen Dialogs zwischen beiden Seiten.

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