Ukraine-Krieg: Salvini und Berlusconi bremsen Draghi aus

Russischer Angriffskrieg : Salvini und Berlusconi bremsen Draghi aus

Von Matthias Rüb, Rom
-Aktualisiert am 21.05.2022-08:59

In der Koalition gefordert: Italiens Ministerpräsident Marui Draghi Bild: Reuters

In Italien bröckelt der Rückhalt für Draghis Ukraine-Kurs. Lega und Forza Italia wollen dem Land nichts mehr liefern. Hilft ein Vier-Punkte-Plan?

3 Min.

Das Parlament in Rom ist zum feindlichen Territorium für Ministerpräsident Mario Draghi geworden, obwohl seine Koalition dort nominell über eine Mehrheit von etwa vier Fünfteln der Mandate verfügt. Am Donnerstag sprach Draghi in beiden Kammern zur Lage in der Ukraine und berichtete von seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus am 11. Mai. In der anschließenden Debatte im Senat sagte der frühere Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega: „Sollte jemand in diesem Haus weitere Waffenlieferungen (an die Ukraine) fordern, dann bin ich dagegen.“

Matthias Rüb

Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

In der Abgeordnetenkammer sagte auch Davide Crippa, Fraktionsvorsitzender der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Waffenlieferungen seien „ungeeignet, um Frieden zu schaffen“. Und schließlich ließ Silvio Berlusconi, Gründer und Parteivorsitzender der christdemokratischen Forza Italia, Draghi über die Medien wissen, auch er sei gegen weitere Waffenlieferungen Roms an Kiew und lehne zudem die Sanktionen des Westens gegen Moskau ab.

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