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Ukraine-Krieg : Russland schließt weitere NGOs und Stiftungen

Wladimir Putin auf einem von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichten Bild vom 1. April Bild: dpa

Russland verschärft im Zuge des Ukrainekriegs die Repression und schließt weitere Nichtregierungsorganisationen – auch deutsche Stiftungen sind betroffen.

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          In anderen Zeiten hätte die Nachricht mehr Aufsehen erregt: Russland hat am Freitagabend die Vertretungen von 15 Nichtregierungsorganisationen im Land geschlossen. Betroffen sind neben „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ unter anderem alle politischen Stiftungen aus Deutschland. Seit Langem stört sich Moskau an der Kritik der Menschenrechtsschützer. Sie dokumentierten Rechtsverstöße im Strafvollzug und in Russlands Kriegen, verurteilten nun den Überfall auf die und die Kriegsführung in der Ukraine.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Zudem fügt sich das faktische Arbeitsverbot für die internationalen Menschenrechtler in das Vorgehen gegen deren russische Kollegen. Ende Dezember haben Gerichte die Auflösung des internationalen Dachverbands von „Memorial“ und des Menschenrechtsschutzzentrums der Bewegung angeordnet, was höhere Instanzen bestätigten. Die Auflösung ist eigentlich ein langwieriger Prozess. Doch nun sind schon „Memorials“ Konten gesperrt worden, sodass Gehälter und Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können.

          Selbst Rosa-Luxemburg-Stiftung betroffen

          Die deutschen parteinahen Stiftungen waren in den vergangenen Jahren immer wieder Zielscheibe von Kritik durch Moskaus Macht- und Medienapparat geworden. In der Vergangenheit wurden Schikanen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Themen bilateraler Gespräche, die Arbeit konnte weitergehen. Zuletzt geriet die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung ins Fadenkreuz, auch wegen der Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Partei. Doch jetzt hat das Justizministerium diese drei Stiftungen ebenso aus seinem Register von Nichtregierungsorganisationen gestrichen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und sogar die der immer wieder durch besonders putinfreundliche Positionen aufgefallene der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung.

          Das ist für die Mitarbeiter und die Partner der Organisationen bitter, aber nicht so schlimm, wie es eine Einstufung als „extremistisch“ oder „unerwünscht“ wäre; letzteres Stigma hat schon vier deutsche Organisationen getroffen. In solchen Fällen droht strafrechtliche Verfolgung. Doch bleibt das Signal, dass sich Russland immer weiter abschottet und alle Reste der Zivilgesellschaft vernichten will. Zu den Gründen der Verbote wurde auf unbestimmte „Gesetzesverstöße“ verwiesen.

          Die Organisationen, die EU und die Bundesregierung kritisierten den Schritt. Die russische Regierung zeige damit der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. „Mit gezielten Verboten und Zensur werden konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für Transparenz und Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen – zulasten des russischen Volkes.“ Die „rücksichtslose Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb Russlands“ sei das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen.

          Geschlossen wurde auch die Niederlassung der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Russland. Sie hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine alle von ihr geförderten Projekte ausgesetzt und ein Hilfsprogramm für Wissenschaftler aus der Ukraine und Russland aufgelegt, die fliehen müssen.

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