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Teilmobilmachung : Russland will 300.000 Reservisten mobilisieren

Standbild aus einem Video, das der Kreml am Mittwochmorgen veröffentlichte: Der russische Präsident Wladimir Putin Bild: AP

Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet eine Teilmobilmachung für Russland an. In seiner Fernsehansprache droht er auch mit dem Einsatz von Atomwaffen.

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          Knapp sieben Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung in Russland angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der Streitkräfte getroffen und den entsprechenden Erlass unterschrieben, sagte Putin in einer am Mittwochmorgen ausgestrahlten Fernsehansprache. Die Teilmobilmachung beginne noch an diesem Mittwoch.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Einberufen würden „nur die Bürger, die in der Reserve sind, und vor allem die, die in den Streitkräften gedient haben, bestimmte militärische Spezialitäten und entsprechende Erfahrung haben. Diejenigen, die zum Militärdienst einberufen werden, werden vor der Entsendung in ihre Einheit unbedingt eine zusätzliche militärische Vorbereitung absolvieren“, sagte Putin. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schojgu sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.

          In den vergangenen Wochen waren große Nachschubprobleme des russischen Militärs bekannt geworden. Laut zahlreichen Medienberichten werden in Straflagern Häftlinge rekrutiert, um als Söldner in der Ukraine zu kämpfen. Schojgu sagte in einem ebenfalls am Mittwochmorgen ausgestrahlten Staatsfernsehinterview, es gelte, eine mehr als 1000 Kilometer lange Front zu verteidigen. Zudem nannte Schojgu erstmals seit Ende März wieder Gefallenenzahlen für das russische Militär: In der Ukraine seien 5937 Soldaten gefallen. Westliche und ukrainische Quellen schätzen die Zahl der seit Ende Februar in der Ukraine gefallenen Russen weitaus höher.

          Putin beschwört Bedrohung Russlands

          Putin sagte nun, die Teilmobilmachung sei „nötig, um unsere Heimat zu schützen, ihre Souveränität und territoriale Integrität, zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Volkes und der Menschen in den befreiten Gebieten“, wie Russland die besetzten Gebiete der Ukraine nennt. Zudem sagte er, „in Washington, London, Brüssel drängen sie Kiew direkt dazu, die Gefechte auf unser Gebiet zu verlagern“, und beschwor eine Bedrohung für Russland, das „zerstückelt und versklavt“ werden solle. Bisher hatte Putin von einer Mobilmachung abgesehen, nach Meinung des Meinungsforschers Lew Gudkow vom Lewada-Zentrum mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung in Russland unpopulär sei.

          Putin drohte in seiner Ansprache damit, „alle uns zu verfügenden Mittel“ einsetzen, um seine „territoriale Integrität“ zu schützen und erwähnte auch die Atomwaffen. „Das ist kein Bluff.“ Ähnlich hatte sich Putin in seiner Ansprache zu Beginn des Überfalls am 24. Februar geäußert. Allerdings hatte das russische Militär auf (zum Teil mutmaßlich) ukrainische Angriffe auf Ziele in Westrussland und auf der 2014 annektierten Krim nicht mit Nuklearschlägen geantwortet. Dem Westen warf Putin am Mittwoch Versuche vor, Russland „nuklear zu erpressen“.

          Zudem kündigte Putin die seit Dienstag im Eiltempo vorbereitete Annexion weiterer ukrainischer Gebiete infolge von „Referenden“ in vier teilweise besetzten Gebieten an. „Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir“, sagte er. 

          Die international scharf kritisierten „Referenden“ sollen von diesem Freitag bis zum kommenden Dienstag abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes, um die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer von Angriffen auf Gebiete abzubringen, die Russland nach einer Annexion als sein Staatsgebiet behandeln würde.

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