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Eine neue Weltordnung? : Handel erst nach Wandel

  • -Aktualisiert am

Handel mit Europa: Der Containerhafen in Shanghai Bild: dpa

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat das Scheitern des Prinzips Wandel durch Handel offenbart. Demokratische Staaten müssen ihre Werte vor die Geschäfte mit autokratischen Regimen stellen. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Im Kalten Krieg, unter dem Eindruck des Mauerbaus entstand in den sechziger Jahren, initiiert von den Sozialdemokraten Egon Bahr und Willy Brandt, das Konzept „Wandel durch Annäherung“. Es brachte eine neue Ostpolitik im Umgang mit der DDR auf den Weg, sollte aber auch ein Sicherheitskonzept für Europa generell darstellen und darüber hinaus Anregungen für die Lösung internationaler Konflikte anbieten.

          Das Konzept machte Egon Bahr 1963 zum Gegenstand einer Rede in der evangelischen Akademie Tutzing. „Annäherung“ wurde im Lauf der Zeit häufig reduziert interpretiert: Aus „Wandel durch Annäherung“ wurde in der Sicht und der Politik des ökonomie-getriebenen Westens „Handel durch Wandel“.

          Auch diese reduzierte Idee war in gewisser Weise eine nicht allein ökonomisch, sondern auch moralisch motivierte Idee – in den Ostblock-Staaten und generell in autokratischen, diktatorischen und tyrannischen Regimen Wandel durch Handel zu ermöglichen. Mit dem Export und im Gegenzug mit dem Import von Waren, so hoffte man, würden sich auch die eigenen Werte en passant mitexportieren lassen und mittel- oder langfristig für einen Wandel hin zur Demokratie sorgen. Diese Idee erwies sich in Teilen als erfolgreich, in Teilen als erfolglos.

          Putin macht schon lange Oppositionelle mundtot

          „Wandel durch Handel“ – diese Idee kann nur dann erfolgreich sein, wenn ein gewisses Maß an gutem Willen bei allen Beteiligten vorhanden ist. Und wenn zudem eine Hemmung gegeben ist, Interessenkonflikte durch Gewalt und Krieg „lösen“ zu wollen. Und wenn das Gegenüber offen dafür ist, sich zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft zu entwickeln. Wer diesen Minimalkonsens teilt, ist gleichwohl noch kein Demokrat und hält noch nicht westliche Werte hoch.

          Volker Friedrich ist Professor für Schreiben und Rhetorik an der Hochschule Konstanz.
          Volker Friedrich ist Professor für Schreiben und Rhetorik an der Hochschule Konstanz. : Bild: Bettina Schröm

          Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich schon lange von diesem Minimalkonsens verabschiedet, falls er ihm denn je angehangen haben sollte – wir waren wohl alle zu blauäugig und haben die klaren Zeichen für die Aufkündigung dieses Minimalkonsens durch Putin ausgeblendet.

          Er hat bereits vor dem massiven Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mehrfach gegen das Völkerrecht, gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Menschenrechte verstoßen, nicht nur in der Donbass-Region in der Ukraine, nicht nur auf der Krim und mit ihrer Annektion 2014, sondern auch mit staatsterroristischen Akten in England (2018 in Salisbury auf Sergej Skripal mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok) und Deutschland (2019 in Berlin wurde Selimchan Changoschwili von einem Agenten des russischen Geheimdienstes FSB erschossen), für die er mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung trägt. Zudem der bekannte Fall des russischen Politikers Alexej Nawalnyj, der 2020 zum Opfer eines Anschlages mit Nervengift wurde und inzwischen inhaftiert ist. Putin macht schon lange Oppositionelle mundtot – wohl auch im Wortsinn, er lässt sie ermorden.

          Diktatoren fürchten, für ihre Taten belangt zu werden

          Dass er ein lupenreiner Autokrat, ein lupenreiner Diktator ist, hätten wir schon lange sehen und wissen können. Autokraten verachten die Demokratie und haben Angst vor ihr; Autokraten missachten Parlamente und machen sie zu Marionetten ihrer Propaganda: Autokraten dulden keine Kritik und keine Opposition und stecken Kritiker und Oppositionelle in Lager oder lassen sie töten; Autokraten haben Angst vor dem Machtverlust und davor, nach einem Machtverlust für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden, weshalb sie Verfassungen so ändern oder einrichten, dass sie auf Lebzeiten an der Macht bleiben. All dies ist bei Wladimir Putin der Fall. Viele dieser Kriterien treffen auch auf den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu.

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