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Ukrainekrieg : Was heißt hier ein Sieg Kiews?

Russischer Zerstörungswille: Der Kiewer Vorort Irpin Bild: dpa

Die Ukraine könne den Krieg gewinnen, hat der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin gesagt. Aber dafür braucht es mehr als nur eine Waffenruhe.

          3 Min.

          Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat in Kiew über die Ukrainer gesagt: „Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.“

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch was heißt „gewinnen“? Eine Kapitulation Russlands, so wie sie manche deutsche Künstler von der Ukraine fordern? Ein Ende der Kampfhandlungen? Dann aber wohl kaum in Verbindung mit einem Gewinn Russlands, denn sonst könnte man nicht von einem „Sieg“ der Ukraine reden.

          Also eine Rückkehr zum Status quo ante? Aber heißt das, dass Russland dann die klar völkerrechtswidrig einverleibte Krim faktisch wieder an die Ukraine zurückgeben muss, mit der sich letztlich doch viele schon abgefunden haben und die – auch von manchen deutschen Politikern und Wissenschaftlern – schon 2014 als gleichsam natürliche Heimholung ins russische Reich angesehen wurde? Und es stellt sich die Frage, ob und wie die schon vor dem Kriegsausbruch umkämpften ukrainischen Ostprovinzen wieder unter ukrainische Hoheit kommen.

          Wird die Ukraine über ihre Zukunft allein entscheiden können? Sie ist jedenfalls das Opfer einer Aggression mit Vernichtungswillen – und es besteht auch die völkerrechtliche Pflicht, den Zustand wiederherzustellen, der vor dem Angriffskrieg und vor einem rechtswidrigen Gebietserwerb bestand.

          Aber auch zu einem Friedensschluss gehören mindestens zwei. Man kann sich eine internationale Konferenz vorstellen. Ein Friedensschluss dürfte keinen Völkerrechtsbruch belohnen – aber denkbar ist durchaus, dass allen Seiten Pflichten auferlegt werden. Die Ukraine hatte ja in ihren Verhandlungen mit Russland schon ein Entgegenkommen bei möglichen Mitgliedschaften des Landes in westlichen Organisationen angedeutet.

          Russland schwächen, damit es zu einem solchen Einmarsch nicht mehr in der Lage ist

          Jede ausgleichende Regelung wird freilich schwieriger, je stärker Putins Regime die gesamte zivilisatorische Ordnung infrage stellt. Der amerikanische Verteidigungsminister fügte seiner Äußerung, die Ukraine könne den Krieg gewinnen, in Kiew hinzu, Russland müsse weiter geschwächt werden. Durch den Krieg habe das Land bereits „viele militärische Fähigkeiten eingebüßt“ und viele Soldaten verloren. „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“

          Auch das ist eine bemerkenswerte Perspektive. Wie das geschehen soll, sagt Austin nicht. Klar ist aber, dass die Schwächung Russlands längst erfolgt: militärisch und ökonomisch. Eine unzulässige Intervention?

          Nicht, wenn man darin nicht den Plan einer dauerhaften Knechtung, sondern die Verhinderung völkerrechtswidriger Angriffskriege sieht. Erst recht wenn man bedenkt, dass sogar der Vorwurf des Völkermords erhoben wird. Es geradezu geboten, das zu unterbinden.

          Selbstverteidigung muss nicht an den eigenen Landesgrenzen enden

          Zur Selbstverteidigung darf ein Land alles seinerseits Völkerrechtmäßige tun, um diesen Angriff wirksam abzuwehren. Keineswegs muss diese Abwehr an den eigenen Landesgrenzen enden. Auch das würde ja den Aggressor belohnen. Das Selbstverteidigungsrecht hat Grenzen, die Gegenwehr darf nicht völlig unverhältnismäßig zum Angriff stehen, aber es ist naturgemäß weit.

          Insofern sind ukrainische Angriffe auf legitime Ziele auf russischem Staatsgebiet keineswegs unzulässig. Das Recht zur Unterstützung des Angegriffenen richtet sich nach dessen Recht. Jeder Staat, auch Deutschland, darf der Ukraine mit allen Mitteln und auch unmittelbar zu Hilfe eilen. Alles Weitere sind politisch-taktische Überlegungen. Und dann?

          Ein Friedensvertrag kennt Sieger und Besiegte

          Ein Waffenruhe jedenfalls wäre noch kein Sieg. Auf der anderen Seite kann auch ein Waffenstillstand oder ein Friedensvertrag Sieger und Besiegte kennen. So war der Friedensvertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 im Grunde ein Sieg Deutschlands über Sowjetrussland. Keinen Friedensvertrag gab es lange Zeit zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945. Faktisch war der Zwei-plus-Vier-Vertrag jene friedensvertragliche Regelung, die nach Jahrzehnten möglich wurde und Deutschland Einheit und Souveränität wiederbrachte.

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          Gekoppelt allerdings, und das wird mitunter vergessen, an Bedingungen: zum Staatsgebiet, das einst viel größer gewesen war, zur Höchstzahl der Soldaten der Bundeswehr, zur Bewaffnung (Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen). Die Lage Deutschlands war eben, durch die von ihm begangenen Verbrechen und die totale Niederlage, eine Sache von vielen geworden.

          Mögliche Rückkehr in die Staatengemeinschaft

          Diese Entwicklung macht deutlich, dass sogar nach dem Menschheitsverbrechen des Holocausts der Weg zurück in die Staatengemeinschaft möglich war und auch von Anfang an betrieben wurde, obwohl es durchaus Stimmen gab, die gleichsam eine Auslöschung Deutschlands im Sinn hatten.

          Heute zeigt die Reaktion auf Russlands Angriffskrieg sowohl die – zumindest verbale – Entschlossenheit eines „Nie wieder“ als auch das Streben nach einer friedlichen Lösung. Es mutet geradezu pervers an, dass Russland durch seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat der Form nach integraler Bestandteil dieser Nachkriegsordnung ist, die doch eigentlich alles besser machen und „künftige Geschlechter“, wie es in der Präambel der Vereinten Nationen heißt, vor der „Geißel des Krieges“ bewahren sollte.

          Eine Kapitulation vor einem Kriegstreiber, der sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die internationale Ordnung auf die Fahnen geschrieben hat, lässt sich jedenfalls der Charta beim besten Willen nicht entnehmen.

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