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Südosteuropa-Reise : Baerbock kündigt stärkere Präsenz auf dem Balkan an

Annalena Baerbock und ihre bosnische Gegenüber Bisera Turkovic am Donnerstag in Sarajevo. Bild: AFP

Deutschlands Außenministerin sieht die Stabilität in der Region durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich gefährdet. An die serbischen Gebiete in Bosnien-Hercegovina richtet Baerbock eine Warnung.

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          Deutschland soll nach dem Willen von Außenministerin Annalena Baerbock die Länder des westlichen Balkans stärker in den Blick nehmen, um dort eine von Russland unterstützte Destabili­sierung durch ethnische Differenzen zu verhindern. Baerbock kündigte zu Be­ginn einer Reise in die Region in Sarajewo an, Deutschland werde künftig „mehr Präsenz zeigen“. Sie stellte den Grünen-Bundestagsabgeordneten Ma­nuel Sarrazin als neuen Sondergesandten der Bundesregierung für den westlichen Balkan vor. Er werde in der Ge­gend auch dann präsent sein, „wenn ich anderswo unterwegs bin“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Au­ßenministerin führt während ihrer Reise Gespräche in Bosnien-Hercegovina, im Kosovo und in Serbien. Nach ihrer Be­gegnung mit Baerbock sagte ihre bosnische Kollegin Bisera Turkovic, der Krieg in der Ukraine habe die Situation in ihrem Land „zusätzlich destabilisiert“. Die Abspaltungsversuche des ser­bischen Landesteils Republika Srps­ka seien „eine Gefahr für die Stabilität von Europa“. Turkovic sagte, die „Ag­gression in der Ukraine“ folge dem Muster eines Szenarios, das in Bosnien-Hercegovina seit Jahrzehnten zu beobachten sei. Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit eines Staatswesens zu vermindern.

          Der bosnisch-serbische Repräsentant in der Dreier-Präsidentschaft des Landes, Milorad Dodik, verfolgt seit mehr als einem halben Jahr gezielt die weitgehende Loslösung seines Landesteils aus dem Gesamtstaat. Turkovic sagte, es gelte mit allen Mitteln, „die Zerfallsprozesse in Bosnien-Hercegovina zu stoppen und die Separatisten aufzuhalten“. Sie verlangte, ihrem Land den Status eines Aufnahmekandidaten für die EU zu geben und offiziell Beitrittsverhandlungen zu eröffnen; dies sei ihrer Ansicht nach „der wirksamste Stabilisierungsbeitrag“. Eu­ropa müsse seiner außenpolitischen Verantwortung gerecht werden. Neben Bosnien-Hercegovina streben auch die anderen Staaten des westlichen Balkans ­ – Kosovo, Serbien, Montenegro, Albanien und Nord-Mazedonien ­ – in die EU; nur Bosnien und das Kosovo haben bislang keinen offiziellen Beitrittsstatus.

          Die Botschaft der deutschen Außenministerin war vor allem an die Führung der bosnischen Serben gerichtet. Baerbock warnte, ihr Landesteil könne künftig von deutschen Investitionen und deutscher Wirtschaftshilfe ausgenommen werden, wenn es nicht wieder zu einem konstruktiven Zusammenwirken im gemeinsamen Staat komme. Der Angriff auf die Ukraine habe vor Augen geführt, dass man in der Außenpolitik nicht zwischen Wirtschaft und Werten trennen könne. Es gelte auch mit Blick auf die Heranführung an die Europäische Union, dass man sich nicht allein auf wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren könne. Sie drohte mit Folgen für die wirtschaft­liche Entwicklung in den serbischen Ge­bieten. Baerbock sagte, Deutschland und die EU wollten nicht ganz Bosnien-Hercegovina „in Geiselhaft nehmen“; vielmehr gebe es den Willen, in allen Landesteilen zu investieren. Aber wenn nicht überall gesichert sei, „dass Gesetze gelten und Verträge eingehalten werden“, dann müsse klar sein, dass Investitionen auch an die Bedingung gebunden seien. An jenem Ort müssten „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationale Verträge“ be­achtet werden.

          Baerbock traf in Sarajevo auch Dodik sowie die anderen Mitglieder der Dreier-Präsidentschaft, sie hatte zu­dem eine Unterredung mit dem Ho­hen Repräsentanten, dem früheren deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Schmidt sagte, es herrsche Einigkeit darüber, dass die eu­ropäische Integration der einzige Weg Bosnien-Hercegovinas in die Zu­kunft sein könne. Das verlange jedoch auch einen Beitrag der Politiker im Lande. Schmidt sagte, „wir brauchen in diesem Land auch klare Aussagen gegen Korruption und gegen diejenigen, die diesen Staat dysfunktional und aufgespalten sehen wollen“.

          Es könne nicht zugelassen werden, dass „dieses Land von innen heraus ausgehöhlt wird, von wem auch immer“. Baerbock mahnte, es habe in den letzten Jahrzehnten immer wieder politische Blockaden gegeben, die den Weg Bosnien-Hercegovinas in die Zukunft behinderten. Sie drang darauf, dass die aktuellen Widerstände gegen ein neues Wahlrecht überwunden werden müssten, und warnte, dass vor allem junge Menschen weiter das Land verlassen würden, wenn die Kraft zu gemeinsamen politischen Reformen fehle.

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