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Ukraine-Krise : Konfliktparteien einigen sich auf Pufferzone

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Neue Gewalt: Ein ukrainischer Soldat inspiziert am 19. September nach einem Bombenanschlag die Reste eines Militärlager in der Region Luhansk Bild: AFP

Vertreter Kiews und der Rebellen haben eine demilitarisierte Zone für die Ostukraine vereinbart. Sie soll die brüchige Waffenruhe festigen. Ohne Zustimmung Kiews ist unterdessen ein weiterer Hilfskonvoi aus Russland in der Ukraine eingetroffen.

          Trotz der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische ehemalige Präsident Leonid Kutschma in der Nacht zum Samstag in Minsk. „Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern“, sagte er.

          Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt.

          Ausländische Kämpfer müssen aus der Ukraine

          Zudem solle der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen.

          Beobachter der OSZE sollen Kutschma zufolge künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück.

          Status der umstrittenen Region weiter unklar

          Über den Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus.

          Die Vereinigten Staaten wollen sich nach Angaben aus Kiew an künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen.

          Der russische Botschafter Michael Zubarov,  der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma und OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavin nach dem Gespräch (v.l.)

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit, sagte er. Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

          Russland darf zum G20-Gipfel

          Russland soll außerdem im November im australischen Brisbane am G20-Gipfel teilnehmen können. Australiens Finanzminister Joe Hockey sagte am Samstag in Cairns bei einer Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs, die G20-Länder seien sich auf breiter Ebene einig, dass die Tür mit Russland offenbleiben sollte. Angesichts heftiger Kritik einiger Länder an Russland hatte es bei der australischen Regierung als Gastgeber Überlegungen gegeben, den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuladen. Russlands Mitgliedschaft in der G8-Gruppe ist wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt bis auf weiteres ausgesetzt.

          Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die aber brüchig ist. Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten.

          Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine ist unterdessen ein weiterer Hilfskonvoi aus Russland eingetroffen. Rund 200 Lastwagen mit 2000 Tonnen Hilfsgütern
          hätten am Samstagmorgen im Gebiet Rostow die Grenze zur Ukraine überquert und seien in die Großstadt Donezk gefahren, berichteten russische Agenturen am Samstag. Demnach passierten die Lastwagen abermals die Grenze ohne Kontrolle ukrainischer Zöllner und ohne Begleitung von Vertretern des Roten Kreuzes. Die Führung in Kiew erhielt nach eigener Darstellung keine Informationen über die Hilfslieferungen.

          Russland hatte erstmals Ende August ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung einen Hilfskonvoi in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine geschickt, ein zweiter folgte Mitte September. Die Ukraine und der Westen verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals.

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