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Ukraine-Konflikt : „Wir lassen sie nicht zu Ruhe kommen“

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Der Kampf geht weiter: Der ukrainische Präsident Poroschenko trifft in Slawjansk an diese Donnerstag Mitglieder der „Anti-Terror-Operation“ Bild: dpa

Bei seinem Besuch in der von Regierungstruppen eingenommenen Stadt Slawjansk kündigt der ukrainische Präsident Poroschenko an, den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine fortzusetzen. Straßenkämpfe in Donezk solle es allerdings nicht geben.

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          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das am Wochenende von Regierungstruppen eingenommene Slawjansk in der Ostukraine besucht. Während seines Aufenthalts in der Stadt, die seit April in den Händen von Separatisten war, verkündete er den Beginn des Wiederaufbaus. So sei die Stromversorgung nach wochenlanger Unterbrechung wieder hergestellt worden. Eine Sprecherin der Regierung hatte zuvor gesagt, sowohl bei der Wiederherstellung der vollständigen Strom- und Wasserversorgung der Stadt könne es zu Verzögerungen kommen, weil die Separatisten wichtige Infrastrukturobjekt vermint hätten.

          Poroschenko sagte, der Kampf gegen die Aufständischen werde fortgesetzt: „Wir sollten sie nicht zur Ruhe kommen lassen.“ Wer seine Aufrufe zum Frieden nicht hören wolle, werde eben gezwungen, die Waffen niederzulegen. Im Kampf um die Millionenstadt Donezk, die ebenfalls seit Monaten in der Hand der Rebellen ist, werde es allerdings keine Straßenkämpfe geben. Nach Donezk haben sich die Kämpfer zurückgezogen, die am Samstag Slawjansk verlassen haben.

          Die Friedensverhandlungen – unter Einschluss der Aufständischen –, die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in der vergangenen Woche in Berlin ins Auge gefasst worden waren, haben indes immer noch nicht begonnen. Nach Informationen dieser Zeitung gibt es keine Einigung über den Ort der Gespräche. Poroschenko hat das Kloster Swjatohirsk vorgeschlagen, aber die Rebellen weigern sich offenbar, dorthin zu kommen, weil das Kloster im von der Regierung gehaltenen Gebiet liegt. Stattdessen fordern sie Verhandlungen in Donezk. Dorthin aber wollen aus Sicherheitsgründen die Vertreter der Regierung nicht kommen.

          Separatisten wollen „Berufsarmee“

          Der wichtigste militärische Führer der Rebellen, der russische Staatsbürger Igor Girkin (Kampfname: Strelkow), kündete unterdessen nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti die Aufstellung einer „Berufsarmee“ an, deren Soldaten 5000 bis 8000 Griwna (etwa 300 bis 500 Euro) monatlich erhalten sollten. Er begründete diese Maßnahme damit, dass Donezk im Verhältnis zu seiner Größe den Aufständischen zu wenig Kämpfer stelle.

          Girkin hatte bis zum Wochenende die Rebellen in Slawjansk kommandiert und dann auch ihren Abzug nach Donezk angeführt, wo manche ihn jetzt zum alleinigen militärischen Befehlshaber der bisher eher bunt gemischten separatistischen Kampfverbände machen wollen.

          Russische Justiz beschuldigt Ukrainerin

          Das russische Ermittlungskomitee beschuldigt unterdessen eine Hubschrauberpilotin der ukrainischen Armee, an der Tötung zweier russischer „Journalisten“ im Gebiet Luhansk beteiligt zu sein. Die junge Frau, die Nadjeschda Sawtschenko heißt, soll derzeit in der südrussischen Stadt Woronesch inhaftiert sein. Der Sprecher des Ermittlungskomitees teilte mit, die Pilotin habe den ukrainischen Sicherheitskräften den Aufenthaltsort einer Gruppe von Mitarbeitern des russischen Staatsfernsehens übermittelt.

          Die beiden Männer seien bei einem darauffolgenden Granatbeschuss am 17. Juni getötet worden. Nach Angaben des Sprechers reiste Sawtschenko „als Flüchtling“ nach Russland ein, wo sie „unter strikter Beachtung der Gesetze festgenommen“ worden sei. Laut Medienberichten geriet die Pilotin hingegen in die Gewalt von Separatisten, die sie zunächst gegen gefangene Mitstreiter hätten austauschen wollen. Doch seien die Verhandlungen mit der Armee gescheitert, woraufhin Sawtschenko nach Russland gebracht worden sei. Das ukrainische Außenministerium forderte, Sawtschenko freizulassen und diejenigen zu bestrafen, die Schuld an ihrer Überstellung seien.

          Die russische Justiz geht inzwischen, trotz Abwesenheit der Beschuldigten, gegen prominente Ukrainer wie den Innenminister und Anführer der Vereinigung „Rechter Sektor“ vor. Im Fall Sawtschenko könnte nun erstmals ein ukrainischer Staatsbürger in einem Prozess vorgeführt werden. Während die Leichname „freiwilliger“ russischer Kämpfer in der Ostukraine stillschweigend nach Russland gebracht werden, wurden die Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens vor kurzem wie gefallene Soldaten mit militärischen Ehren bestattet.

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