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Ukraine-Konflikt : Was Putin jetzt von Biden will

US-Präsident Joe Biden (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: AFP

Der Ukraine-Konflikt wird das Gespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin bestimmen. Russlands Präsident dringt auf einen vertraglichen Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft Kiews. Das ist ein Thema mit Brisanz.

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          Vor dem Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden hat Moskau erkennen lassen, dass es Russland mit Blick auf die Ukraine um zweierlei geht. Einerseits will man über Washington Druck auf Kiew aufbauen, auf eine Moskau genehme Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Ukraine-Konflikt hinzuwirken. So soll die ukrainische Führung in direkten Dialog mit den Führungen der prorussischen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk treten. Auch geht es, wie seit Jahren, um den Status der Gebiete sowie um Wahlen dort. Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt Moskau ab.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Zudem ist der Ärger über Berlin und Paris, welche die russische Darstellung vom „innerukrainischen“ Konflikt zurückweisen, immer mehr gewachsen. Das „Normandie-Format“ zum Konflikt, bestehend aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich, ist gelähmt. Zudem treibt Moskau die Angliederung der „Volksrepubliken“ immer weiter voran. Jüngst werden in Moskau vermehrt Sorgen geäußert, Kiew könne versuchen, gegen die Gebiete militärisch vorzugehen. So hob Putins Sprecher vor dem Gespräch vom Dienstag hervor, man müsse, um die Spannungen zu mindern, gewährleisten, dass Kiew solche „Gedanken“ aufgebe.

          Andere Moskauer Vertreter verbreiten Zahlen zu einer Zusammenziehung ukrainischer Truppen im Konfliktgebiet. Dabei ist unklar, inwieweit dies ein Gegenvorwurf auf die amerikanischen und ukrainischen Angaben zu russischen Truppenkonzentrationen im Grenzgebiet zur Ukraine und auf der annektierten Krim ist. Zudem lässt Moskau die Option diskutieren, dass die „Volksrepubliken“, deren Bewohner man zu Hunderttausenden eingebürgert hat, Russland um (militärischen) Schutz ersuchen. Das befeuert die Spekulationen, Moskau suche einen Anlass für eine offene Intervention.

          Will Russland die Wende vor 30 Jahren korrigieren?

          Andererseits fordert Putin über den unmittelbaren Ukraine-Konflikt hinaus jetzt „langfristige Sicherheitsgarantien“. Es geht um einen expliziten, vertraglichen Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, aber auch Georgiens, überhaupt jeder künftigen Erweiterung des Bündnisses. Zudem solle, so die Forderung, vom Gebiet der Nachbarstaaten keinerlei Bedrohung für Russland ausgehen. Putin spricht von entsprechenden „roten Linien“.

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          Der kremlnahe Außenpolitikfachmann Fjodor Lukjanow übersetzt die Forderungen  als „Finnlandisierung“: Russlands Nachbarländer blieben demnach formal souverän, hätten aber geopolitisch neutral zu sein. Lukjanow hebt hervor, dass die seit dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008 die bestehende „Zweideutigkeit“ – der Ukraine und Georgien wird die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, aber mit Rücksicht auf Russland faktisch auf unbestimmte Zeit verschoben – durch das geschwundene Vertrauen zwischen dem Westen und Russland die Lage verschlimmere. Moskau gehe bei NATO-Mitgliedern davon aus, dass die Bündnisverpflichtung greife, bei Nichtmitgliedern wie der Ukraine bestehe eine „Grauzone“. Russland sei „versucht, die militärisch-politischen Ergebnisse der Wende vor 30 Jahren zu korrigieren“, und Putin sehe Spannungen als Möglichkeit, das habe ihn der Kalte Krieg gelehrt.

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