https://www.faz.net/-gpf-7rnmz

Ukraine-Konflikt : Versteckte militärische und offene diplomatische Offensive?

Verzweiflung in Sneschnoje: Dieser Mann hat bei dem Luftangriff seine Ehefrau verloren Bild: AP

Bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Kleinstadt Sneschnoje werden mehrere Menschen getötet. Wer ist dafür verantwortlich? Im Propagandakrieg geht es auch um die Frage, inwiefern Russland in die Kämpfe eingreift.

          In den Darstellungen über das, was am Dienstagmorgen in der ukrainischen Kleinstadt Sneschnoje nahe der russisch-ukrainischen Grenze geschehen ist, gibt es eine große Schnittmenge: Bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus an der zentralen Lenin-Straße sind mehrere Menschen getötet worden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Damit enden die Übereinstimmungen zwischen den russischen und ukrainischen Darstellungen aber auch schon. Die Separatisten und die russischen Medien sprechen davon, ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe habe fünf Raketen auf das mehrgeschossige Haus abgefeuert. Der ukrainische Nationale Sicherheitsrat hingegen teilt mit, die ukrainischen Flugzeuge seien zur fraglichen Zeit alle am Boden gewesen. Es handle sich um eine Provokation mit dem Ziel, die ukrainische Armee zu diskreditieren. Das ist nicht das erste Mal, dass die ukrainischen Streitkräfte den Separatisten oder Russland vorwerfen, gezielt Wohnhäuser in den von ihnen besetzten Gebieten zu beschießen, um die Bevölkerung gegen die Regierung in Kiew aufzubringen.

          In diesem Fall aber hat der Propagandakrieg noch eine weitere Komponente: Es geht indirekt um die Frage, inwiefern Russland in die Kämpfe eingreift. Denn die Begründung dafür, dass seit Montagabend keine Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe mehr aufgestiegen sind, ist der Abschuss eines Transportflugzeugs am Montag, das nach ukrainischen Angaben in 6500 Metern Höhe flog. Damit sei es, so die ukrainische Armee, für die mobilen Luftabwehrraketen nicht erreichbar gewesen, über die die Separatisten bisher verfügen.

          Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew gab noch am Montagabend an, man sehe zwei Möglichkeiten: Entweder sei das Flugzeug von einer Rakete des in Russland stationierten Luftabwehrsystems Panzir getroffen worden, das Ziele in bis zu 10.000 Meter Höhe bekämpfen kann, oder es sei von einem russischen Flugzeug aus mit einer Luft-Luft-Rakete beschossen worden.

          Kiew: Moskau greift massiv ein

          Aus ukrainischer Sicht ist das kein Einzelfall. Kiew hat der EU am Dienstag eine Dokumentation übergeben, die belegen soll, dass sich Russland seit dem EU-Gipfel Ende Juni, der noch keine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beschließen wollte, immer massiver in die Auseinandersetzung in der Ukraine einmische. Aus Russland erhalten die Separatisten nach ukrainischen Angaben weiter Waffen und Technik; zudem seien Offiziere der russischen Streitkräfte in den Reihen der Separatisten im Einsatz. Die Separatisten und die russische Regierung weisen das zurück. Ihre gesamte schwere Bewaffnung hätten sie aus Beständen der ukrainischen Armee erbeutet, behaupten die Separatisten. Das gelte auch für das Kampfflugzeug, das am Montag zum ersten Mal eingesetzt worden sein soll.

          Für wachsende Nervosität in Kiew sorgt auch, dass Russland offenbar wieder Truppen an der Grenze zusammenzieht, und zwar auch in Gebieten, in denen es auf der ukrainischen Seite keine Auseinandersetzungen gibt. Trotz der Einnahme einer Reihe von Städten in den vergangenen beiden Wochen wird die militärische Lage daher aus ukrainischer Sicht immer gefährlicher. Gleichzeitig fühlt sich die Regierung in Kiew offenbar auch diplomatisch unter Druck. Auf Aufforderungen wie die des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, bald mit den Separatisten zu reden, reagiert Kiew zwar immer mit einer Bekräftigung seiner Gesprächsbereitschaft, hebt aber auffällig hervor, dass die Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und OSZE das eigentliche Gesprächsformat sei.

          Moskau ging am Dienstag politisch in die Offensive, indem es OSZE-Beobachter einlud, die russisch-ukrainische Grenze an dem Abschnitt zu beobachten, an dem es am Wochenende zu Schusswechseln über die Grenze hinweg gekommen ist - wobei die Angaben über deren Umstände zwischen ukrainischen und russischen Darstellungen weit auseinander klaffen. In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums dazu hieß es, Steinmeier habe das in einem Telefonat mit Außenminister Sergej Lawrow als „Geste des guten Willens“ bezeichnet. Die Botschaft sollte lauten: Nicht Russland ist das Problem.

          Weitere Themen

          Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Topmeldungen

          Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

          In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.
          Laut Sebastian Kurz habe es sich bei der Datenvernichtung um einen „normalen Vorgang“ gehandelt.

          Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

          Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.