Ukraine-Konflikt : Putins Forderungen sind unrealistisch
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Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz am 9. Dezember Bild: via REUTERS
Die NATO würde ihre Glaubwürdigkeit riskieren, würde sie Moskau ein Vetorecht gewähren. Die größte Bedrohung für Putin geht sowieso nicht von der Allianz aus.
Wenn Putin mitteilen lässt, dass er im Streit über die Ukraine keinen Anlass zu Optimismus habe, dann scheinen die westlichen Botschaften fürs Erste angekommen zu sein. Optimistisch könnte er nämlich nur sein, wenn er vor allem im Gespräch mit Biden den Eindruck gewonnen hätte, dass er seinen erklärten Zielen näher kommt: dass die NATO ihr Beitrittsversprechen für die Ukraine und Georgien zurücknimmt und keine westlichen Waffen in der Nähe russischer Grenzen stationiert werden.
Beide Forderungen waren von Anfang an so wenig realistisch, dass man sich fragt, ob Putin wirklich selbst glaubt, dass er sie mit einer (immer noch übersichtlichen) Drohkulisse an der ukrainischen Grenze erreichen kann. Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden.
Die Warnung der G-7-Staaten
Sollte Putin die Hoffnung haben, dass wenigstens manche in (West-)Europa bereit sind zum Rückzug hinter seine roten Linien, dann wird ihn das G-7-Treffen am Wochenende nicht ermutigt haben. Die Einhelligkeit, mit der ihn die führenden westlichen Industrieländer vor neuen Grenzverletzungen warnen, ist unmissverständlich.
Der Preis, den Putin für einen Angriff auf die Ukraine zahlen würde, ist noch nicht genau beziffert, aber er dürfte höher ausfallen als 2014. Aus deutscher Sicht wäre die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kaum noch zu rechtfertigen.
Für manches, was Putin vorgeblich beunruhigt, gab es mal Lösungen durch Rüstungskontrolle. Russland trägt einige, aber nicht die alleinige Schuld daran, dass die meisten der einschlägigen Verträge gekündigt wurden. Die Rückkehr zu militärischer Transparenz wäre im Interesse aller Beteiligten.
Die größte Bedrohung für Putin ist allerdings eine ganz andere, die er nicht wegverhandeln kann: der Wunsch nach Selbstbestimmung und Demokratisierung in Osteuropa.
