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Ukraine-Konflikt : Steinmeier ermahnt Kiew und Moskau

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Diplomatisches Ringen: Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der Deutsche Frank-Walter Steinmeier und der Ukrainer Pawlow Pawlo Klimkin am Mittwochabend in Berlin Bild: AFP

Der Westen setzt im Ukraine-Konflikt auf die neue Kontaktgruppe. Außenminister Steinmeier dringt auf ein baldiges Treffen. Kanzlerin Merkel und der amerikanische Präsident Obama sehen in Russland den Impulsgeber.

          Nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin am Mittwochabend ging es am Donnerstag darum, wie die dabei erzielte Vereinbarung verwirklicht werden kann. Als schwierig erweist sich vor allem die Suche nach einem geeigneten Treffpunkt für die Kontaktgruppe aus Vertretern der ukrainischen Regierung, Russlands, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

          Die Regierung in Kiew lehnt es ab, sich wie bei den ersten Runden in dem von den Separatisten beherrschten Donezk zu treffen; die Separatisten hingegen fürchten um ihre Sicherheit, wenn sie den Donbass verlassen, denn die ukrainische Justiz hat Haftbefehle gegen sie erlassen. Nachdem zeitweilig erwogen worden war, im weißrussischen Minsk zusammenzukommen, ist jetzt ein kleiner Ort in der Nähe von Slawjansk im Gespräch.

          Die Dringlichkeit eines Treffens der Kontaktgruppe wurde auch bei Telefonaten des Viererformats am Donnerstag hervorgehoben: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande telefonierten zunächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin; ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sollte folgen. Mit Joe Biden, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, hat Poroschenko bereits über eine mögliche Waffenruhe gesprochen.

          Kanzlerin Merkel telefonierte am Donnerstagabend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Beide Politiker waren sich darin einig, dass vor allem Russland auf eine Waffenruhe hinwirken solle. Die Chance auf eine beidseitige Feuerpause dürfe nicht wieder ungenutzt bleiben, das sei in dem Telefonat Konsens gewesen sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hierzu müsse vor allem Russland seinen Teil beitragen und auf die Separatisten einwirken, damit auch diese eine Waffenruhe beachteten. Außerdem dürften von russischem Gebiet keine weiteren Waffen oder Kämpfer in die Ukraine gelangen.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es gibt keine Zeit zu verlieren; wenn eines nicht geht, dann weiteres Lavieren. Ein Kontaktgruppentreffen ist der Schlüssel für alle weiteren Fortschritte.“ Ohne Gesprächsbereitschaft gehe es nicht. „Kiew muss dazu bereit sein, Moskau dafür seinen ganzen Einfluss bei den Separatisten geltend machen.“

          Moskau freilich sieht nicht sich, sondern den Westen in der Pflicht, der Druck auf die ukrainische Regierung ausüben müsse, damit die Gespräche zustande kämen. Auch bei den Telefonaten der Staats- und Regierungschefs ging es nach Moskauer Darstellung darum, gemeinsam Druck auf Kiew auszuüben. Voraussetzung für ein Treffen der Kontaktgruppe sei, dass es wenigstens eine Feuerpause gebe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

          Gemäß der Berliner Vereinbarung muss das Treffen der Kontaktgruppe bis spätestens Samstag stattfinden. Im Team Heidi Tagliavinis, der Schweizer Diplomatin, die für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Kontaktgruppe leitet, sind auch zwei Deutsche vertreten: Uwe Schramm, ein reaktivierter, bereits pensionierter ehemaliger deutscher Botschafter in Tiflis, und Thomas Lenk, ein jüngerer Diplomat des Auswärtigen Amtes. Über beide kann die deutsche Seite ihre Ideen in die Kontaktgruppe einspeisen, so etwa bei der Suche nach einem Treffpunkt.

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