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Wegen Ukraine-Krise : Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

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Pressekonferenz in Berlin: Scholz verkündet Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 Bild: AFP

Bundeskanzler Scholz hat wegen der Eskalation der Ukraine-Krise entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Und auch die EU-Kommission schlägt offenbar unerwartet weitreichende Sanktionen vor.

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          Die Bundesregierung stoppt vorerst das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Konkret zieht die Regierung einen Bericht an die Bundesnetzagentur zurück. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.

          Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangenen Tagen verändert hat“, sagte der Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“ Dem Vernehmen nach ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen solchen Schritt bereits nach seinem Amtsantritt prüfen.

          Verstoß gegen das Völkerrecht

          Bild: dpa

          Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

          Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren lag zuletzt bereits auf Eis. Die Bundesnetzagentur hatte das Verfahren im November ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG will der Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachkommen. US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde.

          Eingeschränkter Zugang zu EU-Kapital- und Finanzmärkten

          Auch die EU plant weitreichende Sanktionen gegen Russland, die auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit dem Land abzielen. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel mit. Nach ihren Angaben sieht der Entwurf für das Sanktionspaket unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vor.

          Ziel sei es, die russischen Möglichkeiten zur „Finanzierung einer auf Eskalation gerichteten, aggressiven Politik“ deutlich zu begrenzen, heißt es in der Erklärung weiter. Mit Sanktionen belegt werden demnach auch „Banken, die Russlands militärische und sonstige Operationen“ in der Ostukraine finanzieren. Ebenfalls betroffen ist der Handel mit den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk.

          Zudem sind Sanktionen gegen Verantwortliche vorgesehen, die an der „illegalen Entscheidung“ zur Anerkennung der Separatistengebiete durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin beteiligt waren, wie es weiter heißt. Dies könnte etwa russische Parlamentsabgeordnete treffen, die Putin zu dem Schritt aufgerufen hatten. Vorgesehen sind dem Vernehmen nach Kontensperrungen und Einreiseverbote in die EU.

          Putin selbst wird in der Erklärung nicht ausdrücklich genannt. Den Angaben zufolge wollten die EU-Außenminister am Dienstagnachmittag nach einer Indopazifik-Konferenz in Paris politisches Einvernehmen über die Sanktionen herstellen, der juristisch bindende Beschluss war danach geplant.

          „Ein moralisch, politisch und praktisch richtiger Schritt“

          Russland zeigte sich am Dienstag zunächst unbeeindruckt vom Stopp des Genehmigungsverfahrens für Nord Stream 2 sowie von der Androhung neuer Sanktionen des Westens. „Moskau hat vor nichts Angst“, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

          Auf die Frage eines Journalisten, ob die zugespitzte Lage möglicherweise geplant gewesen sein könnte, um die Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland zu verhindern, sagte er: „Es ist schwer zu sagen, ob es einen Zusammenhang gibt oder nicht. Ich will nicht spekulieren.“ Die USA und die Ukraine wollten die Pipeline verhindern.

          Dagegen begrüßte die Ukraine die Aussetzung. „Dies ist unter den gegenwärtigen Umständen ein moralisch, politisch und praktisch richtiger Schritt“, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. „Wahre Führung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Der Schritt Deutschlands beweist genau das.“

          Auch die US-Regierung begrüßte den Schritt. Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin auf Twitter. „Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung.“

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