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Konflikt mit der Ukraine : Putin kennt den Preis

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Riga, Lettland Bild: Reuters

Der Westen warnt Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine. Es zeigt sich wieder, dass Nord Stream 2 ein gewaltiger strategischer Fehler war.

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          Ob Putin wirklich vorhat, noch einmal in die Ukraine einzumarschieren, lässt sich schwer sagen. Die Stärke der Truppen, die er an der Grenze zusammenziehen lässt, wäre nach den öffentlich bekannten Informationen derzeit noch zu klein für eine Invasion. Aber im Westen dürfte keiner mehr die Kaltschnäuzigkeit des Kremlherrn unterschätzen.

          Die lauten Warnungen aus Washington und aus der NATO sollen ihn vor der Fehlannahme bewahren, dass ein neuerlicher Angriff auf den Nachbarstaat keine oder nur geringe Folgen hätte. Die Ukraine ist nicht Mitglied des Bündnisses, militärische Hilfe würde allenfalls indirekt ausfallen. Der Westen, allen voran die EU, könnte vor allem neue Sanktionen verhängen. Die geltenden Strafmaßnahmen haben der russischen Wirtschaft schon geschadet, Putin kennt also den Preis für Landraub in Europa.

          Das Gerät, mit dem er seine Drohkulisse aufbaut, wird zu großen Teilen aus dem Öl- und Gasgeschäft finanziert. Deshalb war Nord Stream 2 nie ein unpolitisches Projekt, sondern von Anfang an ein gewaltiger strategischer Fehler.

          Die Ampel hat die Leitung im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt, wird aber mit der gleichen Realität konfrontiert werden wie die scheidende Bundesregierung: Nicht nur amerikanischen Senatoren, auch anderen Partnern Deutschlands leuchtet es nicht ein, einem Land zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, das Europas Ordnung und Sicherheit ständig unterminiert.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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