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Ukraine-Konflikt : Putin geht auf den Westen zu

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Russlands Präsident Putin sendet Signale der Entspannung: Zum ersten Mal bezeichnete er die geplante Präsidentenwahl in der Ukraine als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Separatisten forderte er auf, ihr geplantes Referendum über eine Abspaltung zu verschieben.

          Im Konflikt über die Ukraine kündigt sich eine Deeskalation zwischen Moskau und dem Westen an. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich am Mittwoch dafür aus, das von ukrainischen Separatisten für den kommenden Sonntag angesetzte Referendum über eine Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk zu verschieben. „Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge nach einem Treffen mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter in Moskau.

          Zudem bezeichnete Putin die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl, die Russland bisher stets in Zweifel gezogen hatte, erstmals als „Schritt in die richtige Richtung“. Einschränkend sagte der Präsident allerdings, die Wahl habe nur dann eine Bedeutung, wenn die Rechte „aller Bürger“ geschützt würden.

          Amerika begrüßt Putins Äußerungen

          Die Vereinigten Staaten haben die Forderung von Putin, das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine zu verschieben, als „hilfreichen Schritt“ bezeichnet. Zu allzu großem Lob ließ sich die Sprecherin im amerikanischen Außenamt, Jen Psaki, allerdings nicht hinreißen: „Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung zu fordern“, sagte Psaki in Washington. Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.

          Der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentenwahl in der Ukraine, Pjotr Poroschenko, begrüßte die Äußerungen Putins ebenfalls. „Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine“, sagte Poroschenko im ZDF. Ein Führungsmitglied der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ schloss eine Verschiebung des Referendums nicht aus. „Wahlkommissionschef“ Roman Ljagin sagte Interfax aber: „Ich habe bisher keine Bitten oder Anweisungen erhalten.“

          Putin sagte weiter, Russland habe seine Truppen von der ukrainischen Ostgrenze abgezogen. Die Nato bestätigte das aber nicht. Dem Militärbündnis lägen „keine Hinweise“ auf „Positionsänderungen der militärischen Kräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze“ vor, teilte ein Nato-Vertreter am Mittwoch mit.

          „Nachweise für russisch gesteuerte Operationen“

          Nach den Worten des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff gibt es „Nachweise, dass Operationen im Osten und Süden der Ukraine unmittelbar von russischen Politikern gesteuert werden“. In Berlin kursierte am Mittwoch ein von der ukrainischen Botschaft weitergeleitetes abgehörtes Telefonat zwischen dem führenden russischen Nationalisten Alexander Barkaschow und einem Separatisten-Anführer in Donezk, in welchem der russische Nationalist den Separatisten-Führer anweist, das Ergebnis des von Separatisten für den 11. Mai geplanten Referendums über eine Unabhängigkeit der Region Donezk so zu fälschen, dass eine Mehrheit von 89 Prozent entstehe. Die Bundesregierung machte am Mittwoch deutlich, dass sie den Ergebnissen einer Abstimmung im Osten der Ukraine „keinerlei praktische Relevanz“ zumisst. Das sei „keine Grundlage für unsere Politik“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

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