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Ukraine-Konflikt : Putin bereitet Vergeltung für Sanktionen vor

  • Aktualisiert am

Will hart auf die westlichen Sanktionen gegen Russland reagieren: Präsident Wladimir Putin Bild: dpa

Russlands Präsident Putin hat seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen für die westlichen Sanktionen vorzubereiten. Diese seien „inakzeptabel“, so Putin.

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          Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin Gegenmaßnahmen angekündigt. Russland müsse eine Reaktion auf die in der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen vorbereiten, sagte Putin am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Sein Regierungschef Dmitri Medwedew forderte ebenfalls, über Gegenmaßnahmen nachzudenken.

          „Die russische Regierung hat bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen vorgeschlagen zu den sogenannten Sanktionen, die von gewissen Ländern verhängt wurden“, sagte Putin bei einer Reise nach Woronesch südlich von Moskau. Unter den „aktuellen Bedingungen“ sollte „im Interesse unserer Produzenten“ darüber nachgedacht werden. „Ich habe heute eine entsprechende Anordnung erteilt“, sagte Putin, der die westlichen Wirtschaftssanktionen als „inakzeptabel“ kritisierte.

          Medwedjew: Russland muss Gegenmaßnahmen planen

          Auch Ministerpräsident Medwedjew forderte am Dienstag bei einer Kabinettssitzung, Russland müsse Gegenmaßnahmen planen. Er sagte zugleich, bei der Planung des Staatshaushalts für die Jahre 2015 bis 2017 müssten die „negativen Folgen“ der gegen russische Unternehmen erlassenen Sanktionen berücksichtigt werden. Es müssten auch „zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen“ erwogen werden, darunter als „letztes Mittel“ auch Steuererhöhungen. Russische Regierungsvertreter zeigten sich bislang demonstrativ unbeeindruckt von den Sanktionen. Internationale Experten erwarten jedoch, dass die russische Wirtschaft wegen der Strafmaßnahmen in die Rezession stürzt. Die USA und die EU beschlossen im Juli weitreichende Wirtschaftssanktionen, um Moskau zur Änderung seines Verhaltens in der Ukraine-Krise zu zwingen. Der Westen wirft Putin vor, die prorussischen Separatisten im umkämpften Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Die Sanktionen schränken unter anderem den Zugang russischer Staatsbanken zum westlichen Finanzmarkt ein, zudem wird der Verkauf von Waffen und militärisch einsetzbarer Gütern an Russland verboten. Auch die Lieferung von Technologie für den Ölsektor wurde eingeschränkt. Die russische Billigfluglinie Dobrolet, eine Tochter der Fluglinie Aeroflot, die die annektierte ukrainische Halbinsel Krim anflog, hatte am Montag mitgeteilt, wegen der Sanktionen ihren Betrieb einzustellen.

          Überflugverbot für europäische Flugzeuge?

          Die Zeitung „Wedomosti“ berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, das Außen- und das Verkehrsministerium seien im Gespräch, die Überfluggenehmigungen für westliche Fluglinien einzuschränken oder ganz zu entziehen. Davon betroffen könnten Lufthansa, British Airways oder Air France sein. Fluggesellschaft nutzen in der Regel bei Flügen von Europa nach Asien den Weg über Sibirien, da dieser am kürzesten und damit am günstigsten ist. Die russische Fluglinie Aeroflot erhält für die Überfluggenehmigungen laut „Wedomosti“ jährlich 225 Millionen Euro. Aeroflot wollte sich am Dienstag nicht zu dem Bericht äußern. Insider rechnen nach F.A.Z.-Informationen aber nicht damit, dass es tatsächlich so weit kommt. Der Schaden für den russischen Luftverkehr, heißt es, sei wohl mindestens ebenso groß wie der in Westeuropa.

          Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor drohte derweil, die Website des russischen Diensts des britischen Rundfunksenders BBC wegen der Veröffentlichung eines Interviews mit dem kremlkritischen Künstler Artjom Loskutow zu sperren. Dieser hatte dazu aufgerufen, für die Stärkung der Rechte Sibiriens innerhalb der russischen Föderation zu demonstrieren. Er will damit offenbar darauf aufmerksam machen, dass Moskau eine Dezentralisierung ablehnt, in der Ukraine aber eine Stärkung der Regionen fordert.

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