Nach längeren Beratungen mit Sicherheitsexperten hat Ukraines Präsident Petro Poroschenko  entschieden, die Waffenruhe bis Montag zu verlängern. Dies teilte die Präsidialverwaltung in Kiew in der Nacht zum Samstag mit. Die Feuerpause im Kampf zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten ist ein wichtiger Bestandteil von Poroschenkos Friedensplan - obwohl sie bereits mehrfach gebrochen wurde. Die Waffenruhe war am Freitagabend um 21.00 Uhr MESZ ausgelaufen. Die Aufständischen hatten ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Verlängerung bereits erklärt.

EU hat Russland Ultimatum gestellt

Ebenfalls am Montag läuft das Ultimatum aus, das die Europäische Union Russland gesetzt hat, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Ansonsten könnten neue „bedeutende“ Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Bis dahin müssten unter anderem „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beginnen.

In der Nacht zum Samstag haben sich die Vereinigten Staaten hinter das Ukraine-Ultimatum der EU an Moskau gestellt. Die EU und die USA erwarten bis Montag „sofortige und positive Stabilisierungs-Aktionen“ der russischen Regierung, sagte der Weiße-Haus-Sprecher Josh Earnest. Allerdings sagte er nicht, ob die USA sofort weitere Sanktionen beschließen sollten, falls Moskau sich nicht bewegt. Doch die
ökonomischen Kosten für Russland würden sich dann weiter erhöhen, fügte Earnest hinzu. Zugleich forderte der Sprecher, dass Moskau seine Kampftruppen von der ukrainischen Grenze zurückziehe und seine Unterstützung für Rebellen in der Ost-Ukraine aufgebe.

Im Zusammenhang mit dem Ultimatum stellten die EU-Staats- und Regierungschefs drei weitere Forderungen auf: So müsse es eine Einigung auf einen Mechanismus zur Überprüfung eines Waffenstillstands und der Grenzkontrollen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geben. Zudem müssten drei von Separatisten kontrollierte Grenzübergänge wieder unter Kontrolle der ukrainischen Behörden gestellt werden. Schließlich müssten alle entführten OSZE-Geiseln freigelassen werden. Die Staats- und Regierungschefs teilten zudem mit, sie könnten „jederzeit wieder zusammentreten, um weitere bedeutsame restriktive Maßnahmen zu beschließen“.

Die Staats- und Regierungschefs forderten Russland in ihrer Erklärung auf, „seinen Einfluss auf bewaffnete Gruppen aktiv zu nutzen und die Lieferung von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen“. Sie nahmen in ihrer Erklärung „zur Kenntnis“, dass das russische Oberhaus die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum militärischen Eingreifen in der Ukraine wieder aufgehoben hatte - sowie auch Putins Zusicherung, die Grundsätze von Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.

Mit den „bedeutenden“ Strafmaßnahmen können auch Wirtschaftssanktionen gemeint sein. Bisher hatte die EU vor allem gegen Einzelpersonen, die sie für die Eskalation der Lage im Osten der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verantwortlich macht, Einreiseverbote und Kontensperren verhängt.