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Ukraine-Konflikt : Paris sagt Lieferung von Kriegsschiff an Russland ab

  • Aktualisiert am

Ein Mistral-Kriegsschiff in Saint-Nazaire Bild: AFP

Frankreich hat die geplante Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland ausgesetzt. Die russische Regierung reagiert gelassen. Bei einer Annullierung müssten die Franzosen eben den vereinbarten Preis zurückzahlen.

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          Die französische Regierung hat die umstrittene Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine „derzeit nicht gegeben“, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris.

          Die für Oktober geplante Lieferung eines ersten Mistral-Hubschrauberträgers an Russland hatte international Kritik ausgelöst. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte noch vor wenigen Wochen auf der geplanten Lieferung des ersten von zwei Mistral-Kriegsschiffen beharrt. „Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen“, wenn das Schiff nicht geliefert würde, sagte er damals.

          Scharfe Kritik von Nato-Partnern

          Im Sommer wurden bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf dem ersten der Hubschrauberträger trainiert. Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland den Vertrag zur Lieferung der zwei Mistral abgeschlossen. Aufgrund der Eskalation der Lage in der Ukraine war jedoch in den vergangenen Monaten der Druck auf Paris immens gewachsen, die schon zuvor umstrittene Lieferung zu stoppen. Neben den Vereinigten Staaten hatten auch osteuropäische Nato-Partner das Geschäft offen kritisiert. Die jetzige Entscheidung fand in der Nato nun jedoch Zuspruch. „Viele Verbündete das für einen guten Beschluss halten“, sagte ein hochrangiger Nato-Diplomat.

          Die russische Regierung zeigte sich derweil gelassen, obwohl ihr mit der jüngsten Entscheidung vorerst der Zugang zu militärischer Spitzentechnologie entgehen könnte. Präsident Wladimir Putin forderte die Regierung in Paris zwar zur Erfüllung des Vertrages auf, damit sich Frankreich die Möglichkeit weiterer Aufträge sichern könne. Bei einer Annullierung wolle sein Land aber das Geld zurück.

          Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, die Absage sei keine Tragödie. Sie sei zwar unangenehm und schüre die Spannungen mit Frankreich. Sie bremse Russland aber nicht bei der Modernisierung seines Militärs, sagte ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergei Schoigu laut Itar-Tass.

          Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“; sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen. Nachbarländer Russlands, darunter die baltischen Staaten, fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

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