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Ukraine-Konflikt : Moskaus Aggression

Die Hinweise mehren sich, dass Russland am Krieg im Osten der Ukraine militärisch direkt beteiligt ist. Es ist richtig, jede noch so kleine Chance für Verhandlungen zu nutzen – aber es ist zugleich höchste Zeit für härtere Sanktionen.

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          Im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Und die Hinweise mehren sich, dass Russland daran militärisch direkt beteiligt ist. Moskaus Behauptung, es sei in diesem Konflikt nicht Partei, war von Anfang an eine Fiktion – wenn man es freundlich ausdrücken will. Man kann auch sagen: eine Lüge. Schon der Anschluss der Krim an Russland im März war in Wirklichkeit eine militärische Eroberung. Der Kreml hat das damals geleugnet, so wie er jetzt leugnet, dass er die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Kriegern unterstützt. Nach vollbrachter Tat hat Präsident Putin den Einsatz russischer Soldaten auf der Krim dann zugegeben. Es gibt keine Gründe, ihm jetzt zu glauben, Moskau habe mit den Kämpfen in der Ostukraine nichts zu tun.

          Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über dem Kampfgebiet ist eine schreckliche Folge dieses Krieges. Es muss aufgeklärt werden, wer die Schuldigen sind. Sie müssen bestraft werden, egal zu welcher Seite sie gehören. Wer die Schuld für diesen Krieg hat, ist freilich jetzt schon klar.

          Selbst wenn man die Indizien mit Skepsis betrachtet, die dafür sprechen, dass ukrainische Einheiten von russischem Boden aus mit Raketen beschossen werden, und selbst wenn es noch keinen Beleg für die Aussage Kiews gibt, russische Kampfflugzeuge hätten ukrainische Flugzeuge abgeschossen – selbst dann bleiben ausreichend Tatsachen, um von einer russischen Aggression gegen die Ukraine zu sprechen. Der bewaffnete Aufstand in der Ostukraine begann erst, nachdem es nicht gelungen war, Massen für eine wie auch immer geartete „prorussische“ Politik auf die Straßen zu bringen.

          Ohne die politische und logistische Unterstützung aus Russland wären die Separatisten nicht in der Lage gewesen, große Gebiete in der Ostukraine in ihre Gewalt zu bringen. Und die Behauptung, die Panzer und Luftabwehrgeschütze der Separatisten stammten aus eroberten Arsenalen der chronisch schlecht ausgestatteten ukrainischen Armee, ist unglaubwürdig.

          Die EU tut sich dennoch schwer mit Maßnahmen gegen Russland. Wann immer sich Moskau ein klein wenig konzilianter gibt, wollen die Westeuropäer gleich einen Hoffnungsschimmer für Friedensgespräche sehen. Es ist richtig, jede noch so kleine Chance für Verhandlungen zu nutzen – aber es ist zugleich höchste Zeit für härtere Sanktionen als jene, die jetzt in Brüssel beschlossen worden sind.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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