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Druckmittel Nord Stream 2 : Moskau macht dem Westen Vorhaltungen

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Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow im Februar 2019 Bild: Reuters

Moskau wirft dem Westen vor, einen „politischen Zirkus“ zu veranstalten. Der amerikanische Präsident Biden hatte mit dem Aus von Nord Stream 2 im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine gedroht.

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          Russland hat beklagt, dass der Westen auf Drängen der Vereinigten Staaten die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als „Druckmittel“ im Ukraine-Konflikt nutze. „Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden Realitäten in Europa und in der NATO“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Es ist ein politischer Zirkus, den der Westen veranstaltet.“ Die EU und die NATO versuchten nicht einmal, ihre eigenen Interessen langfristig richtig zu gewichten.

          Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde. Scholz versprach lediglich: „Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren.“ Wann Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee in Betrieb geht, ist noch immer unklar.

          Mit Blick auf die Antwortschreiben der NATO und der Vereinigten Staaten auf Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien sagte Rjabkow, Russland prüfe diese noch immer. „Wir bereiten unsere Antwort vor.“ Präsident Wladimir Putin werde eine „angemessene Entscheidung“ treffen.

          Moskau will etwa eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten und eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis verhindern. Die NATO und Washington haben bereits zentrale Anliegen Russlands zurückgewiesen. Auch angesichts von Berichten über einen massiven Aufmarsch von Soldaten auf russischem Gebiet nahe der Ukraine wird im Westen seit Wochen vor einer möglichen Invasion gewarnt. Moskau bestreitet das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen bei Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu bewegen.

          Rjabkow kritisierte einmal mehr Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Das sei ein Versuch, zusätzlich politischen Druck auf Russland auszuüben.

          Gesprächsangebot an Moskau

          Deutschland, Frankreich und Polen hatten nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt ihre Bereitschaft erklärt, „sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen“. Zugleich machten Scholz und die beiden Präsidenten Emmanuel Macron und Andrej Duda deutlich, dass „jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben wird“.

          Scholz nannte den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine „sehr besorgniserregend“. Ähnlich wie Macron hob er hervor: „Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern.“ Russland müsse sich gleichwohl im Klaren darüber sein, dass ein Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik „politisch, wirtschaftlich und sicher auch geostrategisch“ folgenreich wäre. Duda sprach von der „schwierigsten Situation, in der sich NATO und EU seit 1989 befinden“, dem Jahr des Mauerfalls. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch sagte er: „Wir fragen uns alle, was danach passiert. Welchen Effekt wird diese Verschiebung von Truppen haben, die die Welt und Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat?“

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