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Ukraine-Konflikt : Merkel distanziert sich von Schäubles Hitler-Vergleich

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Das kennen wir alles aus der Geschichte“ Bild: dpa

Finanzminister Schäuble sieht Parallelen zwischen der russischen Ukraine-Strategie und „Methoden, mit denen einst Hitler das Sudetenland übernommen hat“.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Parallelen zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei. Der CDU-Politiker sagte am Montag bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern: „Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird.“

          Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, „dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand“, warnte er: „Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung.“ Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: „Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren.“

          Szenario wie einst im Sudetenland

          Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.“ Hitler hatte die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.

          Die Entwicklung auf der Krim, die nach einer vom Westen nicht anerkannten Volksabstimmung in die russische Föderation eingegliedert worden war, erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: „Und dann hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig.“ Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme. Vor allem in den baltischen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, aber auch in Polen oder Ungarn, die dem Warschauer Pakt angehörten, sei die Angst groß. „Die haben alle ziemlich Schiss“, sagte Schäuble.

          Merkel distanziert sich von Schäubles Vergleich

          Später relativierte ein Sprecher des Finanzministeriums die Äußerungen Schäubles: „Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch.“ Schäuble habe deutlich gemacht, dass das russische Vorgehen in der Ukraine völkerrechtswidrig sei und vor den Folgen eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in der Ukraine gewarnt.  „Er hat klar abgelehnt, Russland in irgendeiner Weise mit dem Dritten Reich zu vergleichen“, sagte der Sprecher.

          Anfang März hatte die frühere amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mit der Bemerkung für internationalen Wirbel gesorgt, die Besetzung der bislang ukrainischen Halbinsel Krim ähnele dem Vorgehen Hitlers vor dem Zweiten Weltkrieg. Später sagte sie, sie habe keinen Vergleich anstellen wollen.

          Merkel antwortete auf die Frage, ob man die Krim und das Sudetenland vergleichen könne: „Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall.“ Sie fügte hinzu: „Da habe ich schon alle Hände voll zu tun. Denn es handelt sich ganz eindeutig um einen Verstoß gegen internationales Recht. Das ist das, was heute zählt.“

          Die Bundeskanzlerin warnte unterdessen Russland davor, sich in den Wahlkampf in der Ukraine einzumischen. Man müsse sich schon fragen, was der Zweck der russischen Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze sei, sagte sie ebenso wie Schäuble bei einer Veranstaltung vor Schülern in Berlin. Sollte es zu einem Einmarsch oder russischen Provokationen in der Ostukraine kommen, werde der Westen handeln. Im Falle einer weiteren Verletzung des Völkerrechts werde man auch Wirtschaftssanktionen in Kraft setzen.

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