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Ukraine-Konflikt : Merkel bietet Russland Handelszone an

  • Aktualisiert am

Ukrainische Regierungstruppen an einer Kontrollstelle in der Nähe der umkämpften Stadt Donezk Bild: AFP

Das Zuckerbrot zur Sanktions-Peitsche: Nach einem Friedensschluss in der Ukraine könnte Russland mit der EU in einer Art Freihandelszone kooperieren, soll Kanzlerin Merkel dem russischen Staatschef Putin angeboten haben. Derweil sterben in Donezk weitere Zivilisten.

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          Die Bundesregierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen Europäischer Union und der von Moskau dominierten Eurasischen Union über „Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum“ als Option unterbreitet. Zur Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine gemacht.

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zudem eine Diskussion in der EU darüber angeregt, was man Russland für die Zeit nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine anbieten könne. Der nächste Schritt sei eine Diskussion über eine Freihandelszone, habe Gabriel ebenfalls in Davos gesagt. „Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten“, so der SPD-Politiker.

          Bei einem Außenminister-Treffen am Mittwochabend in Berlin hatte es erstmals seit Monaten wieder zählbare Fortschritte gegeben. Die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine hatten sich am Mittwochabend in Berlin darauf geeinigt, dass im Osten der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden soll. Dabei geht es um einen Streifen von 30 Kilometern Breite, aus dem alle schweren Waffen wie Granatwerfer und Mörser verschwinden sollen.

          Krisentreffen zur Ukraine : Steinmeier verkündet Einigung

          Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sieht nach dem Treffen Anlass für vorsichtigen Optimismus. „Damit ist Russland wieder als Konfliktpartner im Spiel und mit am Verhandlungstisch“, sagte der SPD-Politiker der „Nordwest-Zeitung“. Bei der Suche nach einer Lösung im Konflikt um den Donbass nahm Erler auch die prowestliche Führung der Ukraine in die Pflicht. „Für die EU war und ist weiter klar, dass es keine militärische Lösung für die Ostukraine geben kann, sondern nur eine politische.“ Präsident Petro Poroschenko habe zwar gerade erst versichert, dass es keine militärische Entscheidung geben werde. Die Aufstockung der Armee und die aggressiven Töne aus Kiew passten dazu aber nicht. „Das ist erklärungsbedürftig!“, sagte Erler.

          Auch am Donnerstag gab es wieder Tote bei Gefechten in Donezk. Die neue Runde der Gewalt ist im UN-Sicherheitsrat umgehend auf eine scharfe Reaktion gestoßen. Das höchste UN-Gremium verurteilte den blutigen Granatüberfall auf Zivilisten an einer Bushaltestelle in Donezk auf das Schärfste und forderte in einer in New York verbreiteten Erklärung eine objektive Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten haben sich bisher gegenseitig die Schuld am Tod der mindestens 13 Zivilisten gegeben.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich schockiert über den Granatüberfall in Donezk. „Ganz offenbar gibt es unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen hintertreiben“, sagte er und appellierte direkt an Russland und die Ukraine, die Vereinbarungen des jüngsten Treffens in Berlin nun auch einzuhalten. Wer es in Moskau und Kiew ernst meine mit einer friedlichen Lösung, müsse jetzt „alles dafür tun, damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird“, sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einem Besuch in Marokko. „Wenn wir die vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit.“

          Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kam am Donnerstagabend mit seinen wichtigsten Ministern zu Beratungen über die Lage in der Ostukraine zusammen. Dabei habe er angeordnet, bei Verstößen gegen die in Minsk im September vereinbarte Waffenruhe „dem Feind auf die Schnauze zu hauen“, zitierte die russische Agentur Ria Nowosti Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko.

          Nach schweren Gefechten um den Flughafen von Donezk zogen sich am Donnerstag die Regierungstruppen aus dem Hauptterminal des zerstörten Airports zurück. „Es zu halten, machte keinen Sinn mehr“, sagte Poroschenkos Berater Juri Birjukow. „Der Flughafen bleibt aber Frontlinie“, meinte er.

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