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Ukraine-Konflikt : Kiew will Osten des Landes nicht zurückerobern

  • Aktualisiert am

Die Waffenruhe ist vorbei, ukrainische Freiwillige nahe Donezk Bild: AP

Die Waffenruhe in der Ukraine ist gebrochen, im Donbass wird wieder gekämpft. Nato-Generalsekretär Stoltenberg attackiert Putin deshalb scharf. Die ukrainische Regierung strebt nach eigener Aussage weiter eine politische Lösung an.

          Die Ukraine will nach Worten von Außenminister Pawlo Klimkin die von Separatisten besetzten Gebiete nicht zurückerobern. „Eine militärische Offensive würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute“, sagte Klimkin der Zeitung „Rheinische Post“. Seine Regierung wolle sich weiter an das Waffenruhe-Abkommen halten und strebe eine politische Lösung an, betonte der Minister.

          Sollten die von Russland unterstützten Separatisten jedoch neue Angriffe starten, sei die ukrainische Armee inzwischen stark genug, um sie zurückzuschlagen. Klimkin kündigte an, dass die Ukraine wohl schon bald weitere westliche Finanzhilfen benötigen werde.

          Nato: Putin bricht wieder die Waffenruhe

          Wegen des Bruchs der Waffenruhe in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den russischen Präsident Wladimir Putin in ungewöhnlich scharfer Form persönlich attackiert. In der „Bild“-Zeitung warf Stoltenberg Putin vor, das Aufflammen des Konflikts in der Ukraine befördert zu haben. „Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat“, sagte er. „Präsident Putin hat klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen und erneut die Integrität der Ukraine verletzt.“

          Der Konflikt in der Ostukraine verschärfte sich vor dem G20-Gipfel mit Putin an diesem Wochenende in Australien noch einmal deutlich. „Der einzige Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen hat, ist die Zurückhaltung der Ukraine“, sagte Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York. Er warf Russland vor, mit der Unterstützung der moskautreuen Separatisten eine friedliche Lösung zu torpedieren. Russlands UN-Diplomat Alexander Pankin wies die Vorwürfe am Donnerstag als „propagandistische Fälschung“ zurück.

          Die Vereinten Nationen warnten vor einem endgültigen Aus für die Anfang September vereinbarte Waffenruhe. „Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine“, sagte UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen. „Jeden Tag sterben Menschen. (...) Die Situation könnte instabiler kaum sein.“

          Estland fordert Politik der Stärke

          Nach den Vorstellungen von Estlands Verteidigungsminister Sven Mikser soll die Nato nun eine Politik der Stärke gegenüber Russland zeigen. Er könne zwar den Wunsch nach Frieden um jeden Preis verstehen. „Wenn man es mit einem Regime wie dem Putins zu tun hat, ist Schwäche aber sehr viel provozierender als Stärke“, sagte Mikser der „Süddeutschen Zeitung“.

          Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin

          Er warf dem russischen Präsidenten Putin „neoimperialistische Ambitionen“ vor. „Er will in die Geschichte eingehen als ein Anführer, der Territorium zurückgewonnen hat. Er will ein russisches Imperium des 21 Jahrhunderts. Die Ukraine ist ein unverzichtbarer Teil davon, möglicherweise gehören auch andere Nachbarländer dazu“, sagte Mikser. Den aus Moskau kommenden Vorwurf einer westlichen Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine wies Mikser zurück. „Ich glaube nicht, dass wir uns für Völkerrechtsverletzungen verantwortlich machen sollten, die Putin begangen hat.“

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